FDP|
02.10.2014 - 17:15Rot-Grün drückt sich vor Verantwortung
Die menschenunwürdigen Zustände in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen waren Thema einer Generaldebatte im Landtag. Die Liberalen kritisierten die Verantwortungsscheu von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Statt sich den Problemen zu stellen, versuche die rot-grüne Regierung sich aus der Verantwortung zu stehlen, monierte FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. Die FDP forderte Rot-Grün auf, endlich für die schweren Fehler in der Asylpolitik geradezustehen.
In mehreren Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW ist es in den vergangenen Monaten zu Übergriffen und Demütigungen von Asylbewerbern durch die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste gekommen. Statt sich der politischen Aufarbeitung der Fehler zu stellen, weise Innenminister Jäger die Verantwortung von sich, so FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Und auch Ministerpräsidentin lässt beherztes Handeln bisher vermissen. „Die soziale Fassade der Hannelore Kraft ist umgefallen“, sagte Lindner. Er legte dem SPD-Minister nahe, seinen Posten zur Verfügung zu stellen.
Stamp: Übergriffe auf Asylbewerber sind beschämend
„Die Übergriffe auf Asylbewerber sind ekelhaft, beschämend, menschenrechtsverletzend. Es geht zu allererst um Menschen, deren Würde nach unserem Grundgesetz unantastbar ist. Menschen in einer Fluchtsituation, ganz egal, woher sie kommen und welche Fluchtgründe sie haben“, erklärte Joachim Stamp in der Debatte. Bei den Übergriffen stelle sich neben der strafrechtlichen Verantwortung auch die Frage nach der politischen Verantwortung. „Sie, Herr Minister Jäger, weisen wie immer alle Verantwortung von sich: Zitat: 'Gegen diese kriminelle Energie hilft auch die beste Kontrolle nicht.' Welche Kontrolle denn? Dass der Regierungspräsident Bollermann sich in der Rheinischen Post hinstellt und sagt, sie seien 'überhaupt nicht überfordert' ist angesichts der Bilder aus Burbach erschütternd.“
Das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung bezeichnete Stamp als indiskutabel. „NRW verlangt bei jedem öffentlichen Auftrag von jedem Unternehmen, die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern bis ins letzte Subunternehmen im Ausland zu garantieren, und schafft es gleichzeitig selbst nicht, in seinen eigenen Landeseinrichtungen für Flüchtlinge keine vorbestraften oder rechtsradikalen Sicherheitsleute zu beschäftigen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird seinen humanitären Verpflichtungen insgesamt nicht mehr gerecht.“
Rot-Grün hat Warnsignale nicht sehen
Es geht nicht um eine Entwicklung, die von heute auf morgen über NRW hereingebrochen ist. Seit 2012 steigen die Flüchtlingszahlen. Die Erstaufnahme in Dortmund musste bereits im Herbst 2012 ihre Pforten kurzzeitig wegen Überfüllung schließen. Stamp: „Schon der landesweite Aufnahmestopp von Flüchtlingen im vergangenen Monat wegen Krankheitsepidemien ließ manch arglosen Bürger mit der Frage zurück, ob es sich um Meldungen aus seiner näheren Umgebung, seiner Heimat, oder aus einem unterentwickelten Staat aus der dritten Welt handelt.“
Der Umgang des Innenministers mit Kritikern sei ebenfalls problematisch: „Sie haben der Hilfe suchenden Dezernentin aus Ordnung eine ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik vorgeworfen. Kein ernstzunehmender Akteur, kein Politiker aus dem demokratischen Spektrum, kein Journalist und auch kein Kommunalbeamter schürt eine solche Stimmung! Es gibt keine ressentimentgeladene Asyldebatte wie Anfang der neunziger Jahre. Das ist gut und das muss auch so bleiben.“ Es sei daher besonders perfide, dass Jäger der Dezernentin eine solche Rhetorik unterstelle, um von eigenem Versagen abzulenken. Jäger hatte in diesem Zusammenhang gesagt: „Das System kollabiert nicht!“ Stamp: „Nun ist das System doch kollabiert, hilflose Flüchtlinge kamen zu Schaden und Sie tragen dafür die Verantwortung.“
Die Frage der politischen Verantwortung nahm in der emotional aufgeladenen Debatte großen Raum ein. „Wie hätte wohl vor einiger Zeit der Abgeordnete Jäger über den Minister Jäger geurteilt?“, fragte Stamp und erinnerte an ein Zitat des Oppositionspolitikers Jäger aus dem Jahr 2006. „‘Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen.´ So haben Sie sich jedenfalls gegenüber der damaligen Justizministerin Müller-Piepenkötter geäußert“, erinnerte Stamp.
„Wir fordern, dass Sie sich endlich an Ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Hören Sie auf, Blendgranaten zu zünden, und konzentrieren Sie sich auf Ihre Kernaufgaben“, forderte Stamp. Der Integrationsexperte warnte vor dem nächsten Krisenherd der Asylpolitik: der Überlastung der Kommunen, denen SPD und Grüne binnen Stunden zu versorgende Flüchtlinge auf die Türschwelle setzen. Kommunale Spitzenverbände hätten bereits auf erhebliche Finanzierungsprobleme hingewiesen.
Rot-Grün drückt sich vor Verantwortung
Die menschenunwürdigen Zustände in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen waren Thema einer Generaldebatte im Landtag. Die Liberalen kritisierten die Verantwortungsscheu von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Statt sich den Problemen zu stellen, versuche die rot-grüne Regierung sich aus der Verantwortung zu stehlen, monierte FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. Die FDP forderte Rot-Grün auf, endlich für die schweren Fehler in der Asylpolitik geradezustehen.
In mehreren Flüchtlingsunterkünften des Landes NRW ist es in den vergangenen Monaten zu Übergriffen und Demütigungen von Asylbewerbern durch die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste gekommen. Statt sich der politischen Aufarbeitung der Fehler zu stellen, weise Innenminister Jäger die Verantwortung von sich, so FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Und auch Ministerpräsidentin lässt beherztes Handeln bisher vermissen. „Die soziale Fassade der Hannelore Kraft ist umgefallen“, sagte Lindner. Er legte dem SPD-Minister nahe, seinen Posten zur Verfügung zu stellen.
Stamp: Übergriffe auf Asylbewerber sind beschämend
„Die Übergriffe auf Asylbewerber sind ekelhaft, beschämend, menschenrechtsverletzend. Es geht zu allererst um Menschen, deren Würde nach unserem Grundgesetz unantastbar ist. Menschen in einer Fluchtsituation, ganz egal, woher sie kommen und welche Fluchtgründe sie haben“, erklärte Joachim Stamp in der Debatte. Bei den Übergriffen stelle sich neben der strafrechtlichen Verantwortung auch die Frage nach der politischen Verantwortung. „Sie, Herr Minister Jäger, weisen wie immer alle Verantwortung von sich: Zitat: 'Gegen diese kriminelle Energie hilft auch die beste Kontrolle nicht.' Welche Kontrolle denn? Dass der Regierungspräsident Bollermann sich in der Rheinischen Post hinstellt und sagt, sie seien 'überhaupt nicht überfordert' ist angesichts der Bilder aus Burbach erschütternd.“
Das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung bezeichnete Stamp als indiskutabel. „NRW verlangt bei jedem öffentlichen Auftrag von jedem Unternehmen, die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern bis ins letzte Subunternehmen im Ausland zu garantieren, und schafft es gleichzeitig selbst nicht, in seinen eigenen Landeseinrichtungen für Flüchtlinge keine vorbestraften oder rechtsradikalen Sicherheitsleute zu beschäftigen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird seinen humanitären Verpflichtungen insgesamt nicht mehr gerecht.“
Rot-Grün hat Warnsignale nicht sehen
Es geht nicht um eine Entwicklung, die von heute auf morgen über NRW hereingebrochen ist. Seit 2012 steigen die Flüchtlingszahlen. Die Erstaufnahme in Dortmund musste bereits im Herbst 2012 ihre Pforten kurzzeitig wegen Überfüllung schließen. Stamp: „Schon der landesweite Aufnahmestopp von Flüchtlingen im vergangenen Monat wegen Krankheitsepidemien ließ manch arglosen Bürger mit der Frage zurück, ob es sich um Meldungen aus seiner näheren Umgebung, seiner Heimat, oder aus einem unterentwickelten Staat aus der dritten Welt handelt.“
Der Umgang des Innenministers mit Kritikern sei ebenfalls problematisch: „Sie haben der Hilfe suchenden Dezernentin aus Ordnung eine ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik vorgeworfen. Kein ernstzunehmender Akteur, kein Politiker aus dem demokratischen Spektrum, kein Journalist und auch kein Kommunalbeamter schürt eine solche Stimmung! Es gibt keine ressentimentgeladene Asyldebatte wie Anfang der neunziger Jahre. Das ist gut und das muss auch so bleiben.“ Es sei daher besonders perfide, dass Jäger der Dezernentin eine solche Rhetorik unterstelle, um von eigenem Versagen abzulenken. Jäger hatte in diesem Zusammenhang gesagt: „Das System kollabiert nicht!“ Stamp: „Nun ist das System doch kollabiert, hilflose Flüchtlinge kamen zu Schaden und Sie tragen dafür die Verantwortung.“
Die Frage der politischen Verantwortung nahm in der emotional aufgeladenen Debatte großen Raum ein. „Wie hätte wohl vor einiger Zeit der Abgeordnete Jäger über den Minister Jäger geurteilt?“, fragte Stamp und erinnerte an ein Zitat des Oppositionspolitikers Jäger aus dem Jahr 2006. „‘Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen.´ So haben Sie sich jedenfalls gegenüber der damaligen Justizministerin Müller-Piepenkötter geäußert“, erinnerte Stamp.
„Wir fordern, dass Sie sich endlich an Ihren eigenen Maßstäben messen lassen. Hören Sie auf, Blendgranaten zu zünden, und konzentrieren Sie sich auf Ihre Kernaufgaben“, forderte Stamp. Der Integrationsexperte warnte vor dem nächsten Krisenherd der Asylpolitik: der Überlastung der Kommunen, denen SPD und Grüne binnen Stunden zu versorgende Flüchtlinge auf die Türschwelle setzen. Kommunale Spitzenverbände hätten bereits auf erhebliche Finanzierungsprobleme hingewiesen.