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02.10.2014 - 14:15Alle Mittel des Rechtsstaates gegen den Extremismus einsetzen
Die FDP-Fraktion in Hessen verfolgt die Entwicklung der Salafisten-Szene mit Sorge und hatte einen Berichtsantrag zur Lage gestellt. Dieser liegt nun vor und belegt akuten Handlungsbedarf. Angesichts von über 1200 Salafisten in Hessen, massiv ansteigenden Straftaten mit fundamentalistischem Hintergrund und bis zu neun Personen aus Hessen, die als Dschihadisten nach Syrien und in den Irak gingen, sei ein konsequentes Handeln unerlässlich, unterstrich FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich.
Unter anderem seien der Ausbau der Präventionsarbeit, die Schulung von Lehrern und die Entwicklung von Aussteigerprogrammen begrüßenswerte Maßnahmen und fänden die Unterstützung der Liberalen, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Greilich. "Auch die Anhörung, die der Landtag auf unseren Antrag hin beschlossen hat und im Januar 2015 durchführen wird, ist ein wichtiger Schritt, um ein gesamtgesellschaftliches Zeichen zu setzen und die fachliche Grundlage für den künftigen Umgang mit Radikalisierungstendenzen zu bilden", betonte er.
Greilich stellte jedoch klar: In der Zwischenzeit dürfe der Rechtsstaat keineswegs zögerlich mit denjenigen umgehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen oder als Terroristen in den vermeintlichen Heiligen Krieg ziehen und damit Leid über die dortige Bevölkerung bringen wollten. "Wir erwarten, dass es in Hessen zukünftig keine falsch verstandene Milde oder Nachlässigkeiten bei der Strafermittlung und -verfolgung mehr gibt."
Alle Mittel des Rechtsstaates gegen den Extremismus einsetzen
Die FDP-Fraktion in Hessen verfolgt die Entwicklung der Salafisten-Szene mit Sorge und hatte einen Berichtsantrag zur Lage gestellt. Dieser liegt nun vor und belegt akuten Handlungsbedarf. Angesichts von über 1200 Salafisten in Hessen, massiv ansteigenden Straftaten mit fundamentalistischem Hintergrund und bis zu neun Personen aus Hessen, die als Dschihadisten nach Syrien und in den Irak gingen, sei ein konsequentes Handeln unerlässlich, unterstrich FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich.
Unter anderem seien der Ausbau der Präventionsarbeit, die Schulung von Lehrern und die Entwicklung von Aussteigerprogrammen begrüßenswerte Maßnahmen und fänden die Unterstützung der Liberalen, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Greilich. "Auch die Anhörung, die der Landtag auf unseren Antrag hin beschlossen hat und im Januar 2015 durchführen wird, ist ein wichtiger Schritt, um ein gesamtgesellschaftliches Zeichen zu setzen und die fachliche Grundlage für den künftigen Umgang mit Radikalisierungstendenzen zu bilden", betonte er.
Greilich stellte jedoch klar: In der Zwischenzeit dürfe der Rechtsstaat keineswegs zögerlich mit denjenigen umgehen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen oder als Terroristen in den vermeintlichen Heiligen Krieg ziehen und damit Leid über die dortige Bevölkerung bringen wollten. "Wir erwarten, dass es in Hessen zukünftig keine falsch verstandene Milde oder Nachlässigkeiten bei der Strafermittlung und -verfolgung mehr gibt."