Mit Moscovici wird der Bock zum Gärtner

"Starke Fragen – schwache Antworten". So fasste Michael Theurer die Anhörung des  Franzosen zusammen. Der Sozialist aus Paris wird von den Liberalen dafür kritisiert, dass Frankreich sein Defizit nicht in den Griff bekommt. "Bilanz von Moscovici als frz.  Finanzminister ist kein Empfehlungsschreiben als Währungskommissar", twitterte Theurer denn auch.

Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Moscovici konnte während der Anhörung nicht verhehlen, wo sein Herz schlägt:  "Finanztransaktionssteuer ist ein Thema, das mich bewegt", macht er sich für das Herzensthema linker Wirtschaftspolitik stark. Gleichwohl sicherte er  eine strenge Überwachung der europäischen Haushaltsregeln zu. Der Franzose sagte, er wolle ein für alle Mitgliedsstaaten unparteiischer und gerechter Schiedsrichter sein.

Michael Theurer traut ihm nicht: "Seine Antworten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Bilanz der französischen Regierung kein Empfehlungsschreiben für das Währungsressort der EU-Kommission ist", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Delegation im Europaparlament. Für ihn ist die Nominierung des Franzosen so, "als ob ein Dauerraser das Tempolimit kontrolliert." Trotz mehrfacher Fragen habe Moscovici "hier nicht erkennen lassen, was er hinsichtlich der besseren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen als zuständiger Kommissar vorhat. Er plädierte für eine Änderung des Policy Mix, ohne dies zu konkretisieren."

An Moscovicis Kandidatur war Kritik laut geworden, weil es ihm als Finanzminister Frankreichs nicht gelungen war, die Euro-Stabilitätskriterien für die Neuverschuldung seines Landes einzuhalten. Das Europaparlament muss der Ernennung der neuen EU-Kommission zustimmen.