Keine Mittel für Militarisierung Malis

Grünen-Politiker Omid Nouripour hat gefordert, die finanzielle Unterstützung der malischen Regierung wieder aufzunehmen, damit diese ihre Soldaten bezahlen kann. Minister Dirk Niebel bezeichnete die Idee im „SWR2-Tagesgespräch“ [1] als „abstrus“. Entwicklungsgelder dienten der Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort, nicht der Militarisierung. Nach dem Putsch sei die Kooperation mit der Regierung eingefroren worden, nicht jedoch die direkte Unterstützung der Menschen.

Frankreich habe mit seinem Einsatz in Mali auf eine akute Notsituation reagiert, erklärte Niebel im „ARD-Morgenmagazin“ [2]. „Wenn die Extremisten durchgebrochen wären, hätten wir über politische Lösungen gar nicht mehr sprechen müssen.“ Dass die Bundesregierung Frankreich ihre Unterstützung zugesichert hat, hält Niebel für die richtige Entscheidung. Jeder Tag des Terrors gegenüber der Bevölkerung in Mali sei ein Tag zu viel, stellte der Bundesentwicklungsminister klar. Deutschland habe Partei ergriffen, weil in Mali eine Demokratie von Personen angegriffen wurde, die einen Gottesstaat einführen wollen, die nicht von der Bevölkerung des Landes getragen werden und das entstandene Machtvakuum mit ihrem Terror füllen wollen.

Bei dem Besuch des ECOWAS-Chefs in Berlin gebe es wichtige Fragen zu klären. Der Wirtschaftsverbund Westafrikanischer Staaten sei von den Vereinten Nationen beauftragt worden, die territoriale Macht Malis wieder herzustellen. „Für uns ist relevant zu erfahren, wann und in welchem Umfang ECOWAS überhaupt einsatzbereit sein kann und welche Bedürfnisse noch bestehen, dies zu unterstützen“, erklärte Niebel.

Zivile Unterstützung wurde nie gestoppt

Im von den Extremisten besetzten Norden jedoch seien die Arbeitsbedingungen für humanitäre Hilfe „enorm schwierig“. Dort leisteten internationale Organisationen wie das Rote Kreuz oder das Welternährungsprogramm Hilfe. Die Bemühungen der Bundesrepublik in Mali konzentrierten sich bislang vor allem auf die Versorgung der Flüchtlinge, sagte der Minister. Zum einen im Süden Malis, aber auch in den Camps der Nachbarstaaten.

Nach dem Putsch in Mali hatten die internationalen Geberländer ihre Unterstützung der dortigen Regierung ausgesetzt. Niebel stellte im Interview klar, dass sein Ministerium jedoch niemals die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gestoppt habe, insbesondere nicht da, wo es um Ernährungssicherung ging. „Alles was regierungsfern ist und der Bevölkerung unmittelbar nutzt, führen wir weiter.“ Sobald die malische Regierung einen Stufenplan vorstelle, der aufzeigt, wie die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werden soll, werde die Kooperation auch schrittweise wieder aufgenommen, versicherte Niebel.

Eine Millionen Euro zusätzliche Hilfe

Indes kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an, dass die Bundesregierung zusätzlich eine Million Euro an humanitärer Hilfe für Mali bereit stellt. Die Mittel sollen der Deutschen Welthungerhilfe zur Verfügung gestellt werden, um die Not malischer Flüchtlinge zu lindern. „Wir dürfen bei allen wichtigen strategischen und militärischen Überlegungen die Not der Menschen nicht vergessen“, unterstrich der Liberale am Mittwoch in Berlin.

Hintergrund:

Die humanitäre Lage in Mali hat sich seit dem Vormarsch der islamistischen Rebellen im Norden zunehmend verschlechtert. Nach aktuellen Schätzungen der Vereinten Nationen werden im Laufe des Jahres bis zu 4,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Derzeit sind circa 350.000 Menschen aus den betroffenen Gebieten geflohen, davon 150.000 in die malischen Nachbarländer. Deutschland hat seit Ende 2011 für Hilfsmaßnahmen in Mali Mittel in Höhe von insgesamt 13,65 Millionen Euro zugesagt. Damit werden Aktivitäten unter anderem des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), des Welternährungsprogrammes (WEP), der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutscher Nichtregierungsorganisationen in Mali gefördert.