LAMBSDORFF: Überzeugender Auftritt von Malmström

Berlin. Zur Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Außenhandel, Cecilia Malmström, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bei der Anhörung im Europäischen Parlament einen überzeugenden Auftritt geliefert. Mit ihrem klarem Bekenntnis zum Investorenschutz im Freihandelsabkommen mit Kanada hat sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie sich von Kampagnen und Querschüssen nicht aus der Ruhe bringen lässt. Gleichzeitig hat sie klargemacht, dass Investorenschutz so gestaltet werden muss, dass Missbrauch von vornherein ausgeschlossen ist.

Für die FDP ist klar: Von modernem und fairem Investorenschutz profitieren vor allem mittelständische Unternehmen mit Investitionen im Ausland. Große internationale Konzerne haben die finanziellen Möglichkeiten, ihre Interessen in langen Verfahren vor ausländischen Gerichten durchzusetzen. Das ist bei Mittelständlern anders, sie brauchen eine funktionierende Schiedsgerichtsbarkeit.

Der Außenhandel kann die größte Triebfeder für Wachstum und neue Arbeitsplätze in der EU werden, wenn es gelingt, weitere Märkte für europäische Produkte zu öffnen. Malmströms Klarstellung, dass sie dies anstreben will, aber durch keines der aktuellen oder künftigen EU-Freihandelsabkommen die hohen europäischen Standards im Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits-, und Menschenrechtsschutz abgesenkt werden dürfen, stieß auf große Zustimmung im Ausschuss für Internationalen Handel.“