FDP attackiert NRW-Innenminister

In Nordrhein-Westfalen sind Flüchtlinge von Sicherheitsleuten misshandelt und gedemütigt worden. Ein Zeichen für die Überforderung der rot-grünen Regierung, so FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. „Nach der Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund und dem Aufnahmestopp von Flüchtlingen wegen Krankheitsepidemien erschüttern die Skandale vom Wochenende endgültig das Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Landesregierung“, monierte Stamp. FDP-Landeschef Christian Lindner kritisierte: "Der Innenminister hat offensichtlich vollständig die Kontrolle verloren."

Stamp stellte klar: „Es ist unfassbar, dass Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns fliehen, hier in Einrichtungen des Landes von vom Land beauftragtem Sicherheitspersonal gequält und gedemütigt werden.“ Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei ganz offensichtlich mit der Aufgabe überfordert, menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen. „Dass es so weit gekommen ist, ist auch Resultat dessen, dass die Landesregierung die Unterbringung von Flüchtlingen sträflich vernachlässigt hat.“

Jäger sollte sich ums Kerngeschäft kümmern

Auch der Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Lindner, griff NRW-Innenminister Jäger scharf an. Die Flüchtlinge, die in höchster Not in Deutschland zuflucht suchten, würden weder mit dem nötigen Respekt behandelt noch erhielten die Kommunen und ihre Bürger hinreichende Unterstützung. Lindner forderte: "Herr Jäger muss sich um sein Kerngeschäft kümmern."

Stamp betonte, [1] Innenminister Ralf Jäger sei längst in der Pflicht gewesen, für ausreichend Einrichtungen zu sorgen. Jetzt müsse es darum gehen, genug Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. "In jedem Regierungsbezirk brauchen wir eine Erstaufnahmeeinrichtung." Derzeit finde gar kein geordnetes Verfahren mehr statt.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zeigte sich vom Vorfall entsetzt und schloss sich der Kritik am Innenministerium an. "Flüchtlinge zu quälen und zu erniedrigen, ist an Perversion kaum zu überbieten", monierte er. "Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, erleben physische und psychische Gewalt in einem Land, das dem Recht und der Menschenwürde verpflichtet ist." Die Mitarbeiter der Behörden und die politische Führung, unter deren Verantwortung dies möglich war, müssten personelle Konsequenzen tragen, forderte er.

Bedingungen in den Heimen dringend verbessern

Es würde ihn nicht überraschen, wenn die bekannt gewordenen Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge nur die Spitze des Eisbergs seien, sagte Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, im Deutschlandfunk. [1] Die Überbelegung der Heime sei seit Langem bekannt. "Das ist zivilisatorisches Versagen."

Darüber hinaus sei nicht klar, wie die Landesregierung in Zukunft verhindern möchte, dass Flüchtlinge in Landeseinrichtungen solche Behandlung erdulden müssten, kritisierte der integrationspolitische Sprecher. „In Summe drängt sich der Eindruck auf, dass die Standards in den Landesunterkünften derzeit nicht dem für ein mitteleuropäisches, hochentwickeltes Industrieland der westlichen Wertegemeinschaft üblichen Niveau entsprechen.“

Grundsätzlich hält der FDP-Politiker die Zusammenarbeit mit privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen für notwendig. "Ich fürchte, wir werden ohne Private gar nicht auskommen können." Deshalb müsse es Standards geben, um Fälle wie in Burbach oder Essen, wo Sicherheitsdienste die Flüchtlinge misshandelt haben sollen, zu verhindern. Stamp forderte vertragliche Regelungen, um Ketten-Subunternehmen zu verhindern.