Für mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb

Die Bundesbank will mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. Aus Sicht von FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing geht dieser Vorstoß [1]in die richtige Richtung. "Es muss spürbare Anreize für die Länder geben, gut zu wirtschaften", machte der FDP-Finanzexperte deutlich. Für ihn ist klar: "Die fehlende Eigenverantwortung und das föderale Umverteilungssystem ermutigen die Landesregierungen zur Steuerverschwendung, da andere Länder die Folgen mittragen müssen."

Wissing schlug vor, die Anreize künftig so zu setzen, dass auch wirtschaftlich schwächere Länder eine faire Chance in einem Steuerwettbewerb der Bundesländer hätten. Darüber hinaus müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern strukturell reformiert werden. "Wenn dem Bund das Aufkommen aus einer Steuerart zusteht, soll er sich um den Vollzug kümmern. Umgekehrt sollen die Länder mehr Freiheiten bei der Erhebung und Verwaltung ihrer Steuern haben", forderte der Liberale.

Aus Sicht des Finanzexperten müsste es für die Bundesregierung, aber auch für die Bundesländer die Möglichkeit geben, die Steuerverwaltung so zu gestalten, dass sie eines modernen Industrielandes würdig wäre. "In Zeiten, in denen viele Unternehmen global aufgestellt sind, muss die Frage gestellt werden, inwieweit es sinnvoll ist, die deutsche Steuerverwaltung weiter individuell auf Länderebene zu organisieren", gab Wissing zu bedenken.