Grillos Generalabrechnung mit Schwarz-Rot

„Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wirkt bislang nicht unbedingt Vertrauen stärkend. Die Verunsicherung schlägt auf die Investitionstätigkeit." Das konstatierte BDI-Präsident Ulrich Grillo auf dem Tag der Deutschen Industrie. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer sieht in der Rede eine Generalabrechnung mit der Politik von Schwarz-Rot: "Das ist der überdeutliche Appell an die Bundesregierung, das Ruder herumzureißen. Der Staat muss weniger konsumieren und mehr investieren, etwa in die Forschung und Verkehrsinfrastruktur. Anders lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht sichern. Es ist Zeit für eine Agenda 2020."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung gut ein Jahr nach der Bundestagswahl aufgefordert, mit umsichtiger Politik schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen zu stärken. "Zentral ist der Verzicht auf weitere Kostenbelastungen und Regulierungen der Unternehmen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. [1] "Die derzeit noch hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen stehen auf dem Spiel", warnte Grillo. Die aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zeigten eine deutliche Konjunktureintrübung.

Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Grillo: "Für uns ist eine Investitionsoffensive die oberste Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands." Höhere Investitionen seien kein Selbstzweck. Sie erhöhten mittelfristig das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft. "Das ist absolut notwendig - allein schon aufgrund der demographischen Entwicklung."

Investitionsoffensive ist dringend nötig

Michael Theurer befand im Anschluss: "Das ist eine mutige Rede, weil sie den Handlungsbedarf in Deutschland klar benennt, den die Große Koalition offenbar verkennt. Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten treten die Fehlentscheidungen von den Rentengeschenken bis zum Einheitsmindestlohn krass zu Tage."

Für die Liberalen ist eine Investitionsoffensive zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands ebenfalls dringend nötig: "Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ist es jetzt höchste Eisenbahn. Vor allem dürfen diese nicht durch weitere Belastungen und Regulierungen geschwächt werden", warnt der liberale Wirtschaftspolitiker.

Schwarz-Rot macht Zukunft der Jugend kaputt

Er wirft insbesondere der Union vor, "ständig einzuknicken" und eine mittelstands- und arbeitsplatzfeindliche Politik mitzutragen. Sie habe sich "immer mehr davon verabschiedet, eine Mittelstandspartei zu sein", so Theurers Urteil.

Schlimmer noch: "Schwarz-Rot gaukelt den Menschen vor, es könnte mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ewig so weitergehen. Damit macht die Bundesregierung aber vor allem die Zukunft der Jugend kaputt. Reformpolitik ist weder bei Union noch bei der SPD zu finden, für den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel sind keine Konzepte erkennbar."