CDU-Kritik an Frankreich ist nicht überzeugend

Besuch aus Paris: Frankreichs Premier Valls ist am Montag in Berlin eingetroffen. Ein Thema der Gespräche mit Kanzlerin Merkel dürfte das französische Haushaltsdefizit sein. Unionspolitiker haben im Vorfeld die Reformpolitik der französischen Regierung kritisiert. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing mahnt die CDU zur Zurückhaltung: "Schließlich hat sie selbst Reformen eher zurückgenommen als vorangetrieben."

In Wissings Ohren klingt die Kritik der Unionspolitiker scheinheilig. So twitterte er am Montagmorgen: "Mütterrenten-und-wir-tilgen-später-CDU verlangt von Frankreich! harte Reformen..." Wenn die CDU glaubwürdig Reformen von Frankreich einfordern wolle, müsse sie diese im eigenen Land umsetzen: "Dazu müsste sie ihre teuren Rentenbeschlüsse zurücknehmen und mit der Schuldentilgung, wie mit der FDP vereinbart, bereits 2015 beginnen", zählt der Liberale auf.

Paradox: Anti-Reform-Partei CDU wirft Frankreich fehlenden Reformwillen vor

Für die Unionspolitiker sieht "solide Wirtschafts- und Finanzpolitik" daheim derzeit aber so aus: "Deutschland hat sein Rentensystem deutlich ausgeweitet, die Rente mit 67 zurückgenommen und die eigentlich schon beschlossene und eingeplante Schuldentilgung vertagt. Auch sonst hat die Große Koalition kaum etwas beschlossen, was auch nur ansatzweise dazu dienen könnte, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken", fasst Wissing zusammen.

Bevor die CDU also Kritik an den französischen Nachbarn übe, sollte sie die von Frankreich eingeforderte Politik in Deutschland umsetzen. "Dass eine Partei, welche die Reformpolitik nicht nur aufgegeben, sondern rückabgewickelt hat, von anderen Ländern Reformen einfordert", wirke nicht überzeugend. Der Liberale betont zugleich, dass auch die FDP den nachlassenden Reformeifer in der Eurozone kritisch sehe, allerdings sei das nicht nur ein Problem Frankreichs, sondern auch Deutschlands.