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17.09.2014 - 16:30Navracsics ist eine echte Provokation
Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Ernennung des Ungarn Tibor Navracsics für den Posten des EU-Kommissars für Erziehung, Kultur, Jugend und Bildung. Der Ungar ist damit auch zuständig für die Pressefreiheit. Navracsics, so Lambsdorff, sei zuvor federführend als Orbáns Justizminister für den „systematischen Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ verantwortlich gewesen. Nach Ansicht des liberalen EU-Abgeordneten ist die Nominierung eine „echte Provokation“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Chef der rechtspopulistischen ungarischen Partei Fidesz, hatte den Kandidaten ins Rennen geschickt. Lambsdorff fordert in der „Neuen Westfälischen“ auch mit Blick auf das ungarische Vorgehen gegen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) - wie etwa die nationale Sektion von Transparency International - ein Ende der Schonzeit für Orbán.
Dessen Partei Fidesz ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Abgeordneten von CDU und CSU angehören. „Die träge Passivität sowohl in Berlin als auch in der EVP nimmt – langsam aber sicher – skandalöse Ausmaße an“, so Lambsdorff. Ein Machtwort der Bundeskanzlerin sei jetzt notwendig. „Die Fidesz-Partei muss aus der EVP ausgeschlossen werden“, fordert er.
Navracsics ist eine echte Provokation
Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Ernennung des Ungarn Tibor Navracsics für den Posten des EU-Kommissars für Erziehung, Kultur, Jugend und Bildung. Der Ungar ist damit auch zuständig für die Pressefreiheit. Navracsics, so Lambsdorff, sei zuvor federführend als Orbáns Justizminister für den „systematischen Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ verantwortlich gewesen. Nach Ansicht des liberalen EU-Abgeordneten ist die Nominierung eine „echte Provokation“.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Chef der rechtspopulistischen ungarischen Partei Fidesz, hatte den Kandidaten ins Rennen geschickt. Lambsdorff fordert in der „Neuen Westfälischen“ auch mit Blick auf das ungarische Vorgehen gegen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) [1] - wie etwa die nationale Sektion von Transparency International - ein Ende der Schonzeit für Orbán.
Dessen Partei Fidesz ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Abgeordneten von CDU und CSU angehören. „Die träge Passivität sowohl in Berlin als auch in der EVP nimmt – langsam aber sicher – skandalöse Ausmaße an“, so Lambsdorff. Ein Machtwort der Bundeskanzlerin sei jetzt notwendig. „Die Fidesz-Partei muss aus der EVP ausgeschlossen werden“, fordert er.