Lockerung der Schuldenbremse wäre Gift

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge die Schuldenbremse für die Länder lockern. In den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen [1] habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Länder auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen. Nach aktueller Rechtslage ist ihnen das verboten. Und so sollte es auch bleiben, meint FDP-Chef Christian Lindner. Denn:  "Die Gedankenspiele zur Lockerung der Schuldenbremse sind Gift für nachhaltig gesunde Staatsfinanzen."

„Wenn in Zeiten höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen der Ausstieg aus der Schuldenpolitik nicht gelingt, wird er niemals gelingen. Es wäre verantwortungslos, die mühsam vereinbarte Schuldenbremse wieder zu lockern", warnt Lindner den Finanzminister. Laut „Süddeutscher Zeitung" bietet er an, den Ländern einen Teil seines Kreditfinanzierungsspielraums zur Verfügung zu stellen. Sollte der CDU-Politiker die Zustimmung der Länder erhalten, müsste die erst 2009 beschlossene Grundgesetzänderung überarbeitet werden, noch bevor die Schuldenbremse ihre eigentliche Wirkung entfaltet.

Signal nach Europa wäre fatal

Nicht nur, dass die Lockerung ein Rechtsbruch mit Ansage wäre. Für Lindner wäre auch das Signal nach Europa fatal: "Erst die Rente mit 63, immer neue Ausgabenprogramme und jetzt ein Weichmacher für die Schuldenbremse in der Verfassung." Er fragt sich: "Mit welchem Recht will diese Bundesregierung eigentlich von Ländern wie Frankreich oder Italien Reformen oder Sparbeschlüsse einfordern, wenn sie selbst nichts dergleichen umsetzt und bereits gefasste Beschlüsse weichspült?"

Er erinnert: "Deutschland sollte Anwalt von Solidität und Wettbewerbsfähigkeit sein." Die Große Koalition leite dagegen einen "fundamentalen Richtungswechsel" in der deutschen Politik ein.