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12.09.2014 - 10:15Lobbyist Hill ist Fehlbesetzung
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will den Briten Lord Jonathan Hill zum Finanzkommissar machen. In Deutschland bildet sich parteiübergreifender Widerstand gegen diese Personalentscheidung. FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff warnte: Kein Land habe so konsequent wie das Vereinigte Königreich versucht, Reformen im Finanzsektor zu vermeiden. "Hier wird der Fuchs beauftragt, den Hühnerstall zu bewachen", kritisierte er.
Im Gespräch mit dem "Spiegel Online" gab der Liberale zu bedenken: Würde der langjährige Lobbyist Hill den umgekehrten Weg von der Kommission in die Privatwirtschaft gehen, müsste er mindestens ein Jahr Karenzzeit einhalten. Nach Medienberichten sollen Hills einstige Lobbyfirma Quiller und deren Dachgesellschaft Huntsworth Banken und Börsen vertreten haben. "Sollten seine geschäftlichen Verbindungen in den Finanzsektor derart groß sein, wäre das eine eklatante Fehlbesetzung", stellte Lambsdorff klar.
Auch Frankreichs ehemaliger Finanzminister Pierre Moscovici sei angesichts seiner Leistungsbilanz ein schwer nachvollziehbarer Kandidat für den Posten des Währungskommissars . Der FDP-Politiker verdeutlichte, dass die europäischen Liberalen in den Anhörungen alle vorgeschlagenen Kommissare grundsätzlich überprüfen würden. "Für uns ist klar: Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen im Mittelpunkt der politischen Agenda der Kommission stehen."
Freihandelsabkommen erfolgreich realisieren
Dafür brauche es konkrete Konzepte, wie die industrielle Basis Europas erhalten und ausgebaut, der EU-Binnenmarkt für Energie und Digitales vollendet und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und des USA (TTIP) erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können, so Lambsdorff.
Beim Thema TTIP sei es schwer, gegen die gezielten Desinformationen aus dem linken Lager anzukommen, konstatierte er. Im Gespräch mit der "Landauer Zeitung" kritisierte er, dass das Freihandelsabkommen durch vollgepackte Agenden überlastet werde. Dabei gelte: "Handel ist Handel." Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament und die Blockadehaltung von Linken und Grünen sieht er die Sozialdemokraten klar in der Pflicht, Position für Wachstum in Europa zu beziehen und das Abkommen zu unterstützen.
Lobbyist Hill ist Fehlbesetzung
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will den Briten Lord Jonathan Hill zum Finanzkommissar machen. In Deutschland bildet sich parteiübergreifender Widerstand gegen diese Personalentscheidung. FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff warnte: Kein Land habe so konsequent wie das Vereinigte Königreich versucht, Reformen im Finanzsektor zu vermeiden. "Hier wird der Fuchs beauftragt, den Hühnerstall zu bewachen", kritisierte er.
Im Gespräch mit dem "Spiegel Online" gab der Liberale zu bedenken: Würde der langjährige Lobbyist Hill den umgekehrten Weg von der Kommission in die Privatwirtschaft gehen, müsste er mindestens ein Jahr Karenzzeit einhalten. Nach Medienberichten sollen Hills einstige Lobbyfirma Quiller und deren Dachgesellschaft Huntsworth Banken und Börsen vertreten haben. "Sollten seine geschäftlichen Verbindungen in den Finanzsektor derart groß sein, wäre das eine eklatante Fehlbesetzung", stellte Lambsdorff klar.
Auch Frankreichs ehemaliger Finanzminister Pierre Moscovici sei angesichts seiner Leistungsbilanz ein schwer nachvollziehbarer Kandidat für den Posten des Währungskommissars [1]. Der FDP-Politiker verdeutlichte, dass die europäischen Liberalen in den Anhörungen alle vorgeschlagenen Kommissare grundsätzlich überprüfen würden. "Für uns ist klar: Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen im Mittelpunkt der politischen Agenda der Kommission stehen."
Freihandelsabkommen erfolgreich realisieren
Dafür brauche es konkrete Konzepte, wie die industrielle Basis Europas erhalten und ausgebaut, der EU-Binnenmarkt für Energie und Digitales vollendet und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und des USA (TTIP) erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können, so Lambsdorff.
Beim Thema TTIP sei es schwer, gegen die gezielten Desinformationen aus dem linken Lager anzukommen, konstatierte er. Im Gespräch mit der "Landauer Zeitung" kritisierte er, dass das Freihandelsabkommen durch vollgepackte Agenden überlastet werde. Dabei gelte: "Handel ist Handel." Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament und die Blockadehaltung von Linken und Grünen sieht er die Sozialdemokraten klar in der Pflicht, Position für Wachstum in Europa zu beziehen und das Abkommen zu unterstützen.