Bundesländer stehen in der Pflicht

Schwarz-Grün in Hessen will dem Bund die Verantwortung für die Flüchtlingsproblematik zuschieben. Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch begrüßte zwar Initiativen auf nationaler Ebene, forderte jedoch, die Kommunen mittlerweile nicht im Stich zu lassen. "Die bloße Forderung einer Asylkonferenz entlässt die Landesregierung keineswegs aus ihrer Verpflichtung gegenüber den hessischen Kommunen, die mit dem Ansturm an Flüchtlingen überfordert sind", stellte er klar. Auch in NRW machen sich die Liberalen für Reformen auf Länderebene stark.

Die Städte und Landkreise benötigten dringend finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung, machte Rentsch deutlich. Die Kommunen stünden vor einer Herkulesaufgabe hinsichtlich der logistischen, integrativen und finanziellen Bewältigung der Flüchtlingssituation. "Wenn die schwarz-grüne Koalition die gemeinsame Erarbeitung verbindlicher Standards mit den Kommunen nun auf die lange Bank schiebt, wird dies die Probleme vor Ort absehbar verschärfen", mahnte der Liberale.

Für Rentsch ist klar: Die Probleme in Hessen seien zu akut, um auf eine mögliche Einigung auf Bundesebene zu warten. Mit ihrem Vorschlag eines Flüchtlingsgipfels will die FDP-Fraktion vor allem geeignete Standards im Bereich der finanziellen Unterstützung sowie ein funktionierendes Integrationskonzept für die Kommunen erarbeiten. "Auch wenn es vereinzelt Gesprächsrunden zwischen Vertretern der Kommunen und der Landesregierung gab, bedarf es dringend einer umfassenden Strategie", unterstrich Rentsch.

Unbürokratische Aufnahme verfolgter Minderheiten ermöglichen

In Nordrhein-Westfalen setzen sich die Liberalen für die humanitäre Aufnahme von irakischen Flüchtlingen ein. "Es reicht nicht aus, wenn Rot-Grün ein Bundesprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak fordert", verdeutlichte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp. Die Landesregierung dürfe die Verantwortung auf den Bund nicht abwälzen, "ohne selbst das zu tun, was sie schon jetzt tun kann", stellte er klar. Die FDP fordert deshalb ein Programm, das irakischen Mitbürgern erlaubt, ihre Verwandten aus den bedrohten Gebieten nach Nordrhein-Westfalen zu holen.

Insbesondere irakische Minderheiten wie Jesiden und Christen bräuchten jetzt schnelle Hilfe, so Stamp. Er hob das Landeskontingent für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als geeignetes Instrument hervor und forderte eine ähnliche Regelung für den Irak. Schließlich fänden die Gräueltaten der Extremisten auf beiden Seiten der irakisch-syrischen Grenze statt. Für Stamp ist klar: "Es kann nicht sein, dass Menschen mit irakischen Wurzeln weniger Chancen haben sollen, ihre Angehörigen zu retten, als solche mit syrischen. Die jesidischen und christlichen Flüchtlinge im kurdischen Teil des Irak brauchen unseren Schutz so schnell wie möglich."

Asylrecht effizienter gestalten

Außerdem macht die FDP-Fraktion in NRW Druck auf die rot-grüne Landesregierung, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina im Asylrecht als sichere Herkunftsländer einzustufen. So würden Asylverfahren mit geringen Erfolgssichten beschleunigt und die Aufnahme von tatsächlich Schutzbedürftigen nicht verzögert.