Barth: Bürgerliche Interessen werden verraten

Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen, der Einsatz für vielfältige Bildungsformen und Politik für die Mitte: Das alles ist die Thüringer FDP. Die FDP will in den letzten Tagen vor der Wahl besonders um bürgerliche Wähler werben, die von der CDU enttäuscht sind. „Bürgerliche Interessen werden verraten“ ist der Titel über dem Bild von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und dem Spitzenkandidaten der Linken Bodo Ramelow, das die FDP auf allen ihren Großflächen im Land geklebt hat. Spitzenkandidat Uwe Barth appellierte an die Vernunft und das gesunde Selbstinteresse der Menschen, am Sonntag ihr Kreuz bei den Liberalen zu machen.

Die FDP warne mit dem Plakat vor einem weiteren Linksrutsch in diesem Land, sagt FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth. Unter Ministerpräsidentin Lieberknecht sei das Land weiter sozialdemokratisiert worden. Damit habe sie den Boden für einen möglichen linken Ministerpräsidenten bereitet.

Im Wahlkampf-Einsatz mitten auf dem Erfurter Domplatz erklärte Barth dem "ZDF" [1] die wahre Bedeutung des FDP-Wahlslogans: "Vollständig heißt er ja, 'Wir sind dann mal weg – genau wie die Schulnoten, genau wie der Mittelstand'. Es geht nicht darum, um Mitleid zu werben, es geht uns darum, darauf hinzuweisen, dass mit der FDP bürgerliche Politik in Thüringen verschwinden würde."

Alle, denen daran gelegen sei, dass Politik für die Mitte im Landtag stattfinde, müssten konsequenterweise die FDP wählen, unterstrich Barth. Denn die vergangenen fünf Jahre hätten gezeigt: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sei "eine sozialdemokratische Pastorin, die aus Versehen in der CDU gelandet ist".

Für Vielfalt in Bildung und Wirtschaft

Bei jeder politischen Entscheidung kommen mehrere Sichtweisen ins Spiel. Wenn die liberale Perspektive im Landtag fehlt, fürchtet Barth weitere einseitige Entschlüsse wie bei der Anwerbung des Großkonzerns Zalando. Was beim ersten Blick nach einem Erfolg für den Freistaat aussah, ging am Ende zulasten des einheimischen Mittelstands. Barth erinnerte: Das kleine Thüringen hatte dem Schuhhändler die meisten Fördermittel von allen Bundesländern in Aussicht gestellt, wenn er sich dort ansiedelt. Zur gleichen Zeit hatten die Gelder für die kleine und mittlere Wirtschaft aber nicht ausgereicht. "All diese kleinen und mittelständischen Betriebe, die dann zu spät kamen, haben keine Fördermittel gekriegt, damit Zalando 22,4 Millionen Euro bekommen konnte."

In der Bildungspolitik habe die CDU mit der beschlossenen neuen Schulordnung zugelassen, dass Noten und Versetzungsentscheidung wegfallen können und die Schreibschrift abgeschafft. Die freien Schulen wurden finanziell ausgetrocknet. „Mit einer bürgerlichen Bildungspolitik hatte das alles nichts mehr zu tun“, so Barth. „Durch das neue Vergabegesetz und die falsche Förderpolitik von Matthias Machnig wurden kleine und mittlere Unternehmen im Land systematisch benachteiligt.“

Auch bei der Bildung will die FDP alos nicht zusehen, während die Landespolitik in Richtung Einheitsschule steuert. "Die Gemeinschaftsschulen, die es gibt, würden auf jeden Fall bei uns eine Bestandsgarantie haben, aber ich will nicht die Gemeinschaftsschule zur vorherrschenden Schulart in Thüringen machen", stellte Barth klar. Mit dem gegliederten Schulsystem aus Grundschule, Regelschule und Gymnasium habe Thüringen sehr gute Ergebnisse erzielt.

Jeder sollte zur Wahl gehen

Mit Blick auf die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen rief Barth zum demokratischen Mitmachen auf. "Jeder sollte hingehen, egal wie – wer nicht hingeht, trägt nicht dazu bei, dass sich irgendwas ändert", betonte er. "Es wird kein Platz in diesem Landtag unbesetzt bleiben." Wenn die breite Mitte nicht hingehe, säßen im Zweifelsfall nur diejenigen da, die die allerwenigsten dort sehen wollten.