US-Manöver in der Ukraine ist unklug

Für die FDP ist klar: Die NATO ist wichtiger denn je. Die Ukraine gehört allerdings nicht zur Allianz. Westliche Soldaten in der Ukraine erweckten den falschen Eindruck, warnte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). "Für Frieden und Sicherheit in Europa ist die Atlantische Allianz nach wie vor unentbehrlich", betonte er. Angesichts russischer Aggression in der Ukraine bräuchten Polen und das Baltikum eine konkrete Rückversicherung der Verbündeten.

Insofern sei die Entscheidung auf dem zweitägigen NATO-Gipfel in Wales, zusätzliche Stützpunkte in Osteuropa einzurichten, eine gute Entscheidung des Bündnisses. Das geplante Manöver der USA in der Ukraine sieht Lambsdorff dagegen als unklug. "Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, die Garantie des Artikels 5 gilt für sie nicht. Die Anwesenheit amerikanischer und anderer westlicher Soldaten wird in der ukrainischen Öffentlichkeit jedoch den gegenteiligen Eindruck erwecken", mahnte er. Hier würden Erwartungen geweckt, die die NATO nicht einlösen könne. "Daher sollte eine Beteiligung der Bundeswehr ausgeschlossen werden", forderte er.

Statt auf militärische Lösungen zu setzen, sollte Europa mehr finanzielle und organisatorische Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen, stellte der Liberale klar. Es könne nicht sein, dass die USA 75 Prozent der Verteidigungskosten der Allianz tragen müssten. "Statt Top-Gun-Fotos von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) brauchen wir intelligentere Rüstung durch europäische Beschaffung und ernsthaftes 'Pooling und Sharing', also die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten und Einsatzmittel", führte er aus.