FDP will Bildungsvielfalt und offene Gesellschaften

In der zweiten Merkel-Koalition hat die FDP manche Versprechen nicht durchsetzen können. Die neu aufgestellte Partei arbeitet daran, das Vertrauen der Bürger wieder zu verdienen und sie für liberale Lösungen zu begeistern. Dafür will FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr den Schwerpunkt auf starke Bildung und moderne Gesellschaftspolitik setzen. Beim Sommerfest der FDP Diepholz forderte er die Parteibasis zum selbstbewussten Bekenntnis zur FDP in der Öffentlichkeit auf.

Mit Blick auf die Fehltritte der vergangenen Legislaturperiode rückte Dürr den Weg aus der Glaubwürdigkeitskrise in den Fokus. Er verwies auf die niederländischen Liberalen [1], die es aus einem noch akuteren Stimmungstief wieder den Aufstieg auf einen Stimmenanteil von 15 Prozent schafften. Ihr Erfolgsrezept: Sie hätten sich auf wenige, konkrete politische Kernpunkte konzentriert und diese konsequent vertreten.

Aus Sicht des Sprechers der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sollte die FDP eine ähnliche Strategie mit ihrer liberalen Gesellschaftspolitik verfolgen. "Wir sollten uns vor allem auf zwei Themenbereiche konzentrieren: auf die demografische Entwicklung mit einer modernen Zuwanderungspolitik und auf eine Bildungspolitik, die junge Menschen zu Verantwortungsbereitschaft, Selbstständigkeit und selbstbewusstem Können erzieht und ausbildet", forderte Dürr.

Auf Landesebene heißt das: Vielfalt im Bildungssystem fördern. Der Liberale kritisierte, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) beim Ersatz ausscheidender Lehrer die integrierten Schulen klar bevorzuge. Für die FDP sind aber alle Schulformen wichtig – die Benachteiligung der Gymnasien ist für Liberale nicht hinnehmbar.