LINDNER: Kein Links- oder Rechtsschwenk – FDP muss umfassend liberal sein

Berlin. Zur Lage der FDP nach der Landtagswahl in Sachsen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER vor Journalisten:

„Ich habe heute Morgen mit Holger Zastrow telefoniert und mein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die FDP ihre erfolgreiche Regierungsarbeit nicht fortsetzen kann. Ich habe meine Einladung an Holger Zastrow bekräftigt, sich stärker in die Bundespartei einzubringen. Wir brauchen Persönlichkeiten wie ihn und seine politischen Grundüberzeugungen in der FDP. Nur wenn wir möglichst viele starke Persönlichkeiten haben, dann kann die FDP wieder erfolgreich werden. Wir waren uns einig, dass es bei der Positionierung der Bundes-FDP keinen grundsätzlichen Veränderungsbedarf gibt. Die FDP muss die Partei für wirtschaftliche Vernunft und Ansprechpartnerin für die Belange des Mittelstands sein, sie muss sich stärker als bisher für starke Bildung profilieren und ihren Charakter als weltoffene Partei behalten.

Um das hier klar zu sagen: Die FDP wird nicht linksliberal oder ‚mitfühlend liberal‘ – das ist leider ein sehr missverstandener Begriff, der inzwischen ein Eigenleben entwickelt hat, das mit dem Ursprung nicht zu tun hat. Die FDP muss umfassend liberal sein: also von denjenigen, die sich als sozialliberal begreifen, bis zu jenen, die wirtschaftsliberale Positionen vertreten, wollen wir das gemeinsame Dach FDP wieder stärken. Es wird mit mir weder einen Links- noch einen Rechtsschwenk der FDP geben. Die Nachfolgerin der alten FDP kann nur eine neue FDP werden – also eine Partei, die in ihren klassischen Themen, die mit ihrer klassischen Positionierung wieder Vertrauen zurückgewinnt.

Dafür entwickeln wir neue politische Problemlösungen. Unser Land wird durch die Große Koalition in eine bräsige Selbstzufriedenheit geführt, wo nur noch verteilt wird. Wo sind die Antworten auf Zukunftsherausforderungen wie den demografischen Wandel, wie die Digitalisierung der Wirtschaft oder die Tatsache, dass wir längst in einer globalen Welt leben und deshalb auch die Bildungssysteme in einem weltweiten Wettbewerb stehen? Die Hauptfrage, die die deutsche Innenpolitik zu beschäftigen scheint, ist dagegen das Bemühen der CSU und ihre Trophäe Dobrindt-Maut. Wir brauchen aber keine Bundesregierung, die sich an solchen Nebensächlichkeiten aufhält, sondern eine, die die großen strategischen Fragen angeht. Da ist die Rolle der FDP: positive Gestaltungsantworten zu geben auf diese Fragen. Und zwar aus einer liberalen Perspektive, also mit Vertrauen auf das eigenverantwortliche Miteinander von Menschen in Markt und Gesellschaft.

Die AfD sehe ich dabei nicht als einen Wettbewerber der FDP. Das hat auch der gestrige Abend mit der Analyse der Wählerwanderungen gezeigt: Die AfD ist eine Protestpartei. Die AfD hat in Sachen als eines der wichtigsten Themen erachtet, dass es Volksabstimmungen über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts geben soll. Ich halte das für eine rückwärtsgewandte Politik – gestrig. Da macht eine Partei Politik mit romantischen Vorstellungen, wir könnten wieder zurück in die 50er Jahre. Die machen Politik mit Ängsten – zum Beispiel vor Überfremdung oder davor, dass Deutschland aussterben könnte, weil die Leute keine Kinder bekommen. Das ist eine defensive Protestpartei, es ist erst Recht keine liberale Partei. Also werden wir uns nicht auf den Wettbewerb mit der AfD konzentrieren. Diejenigen, die von uns da hin gegangen sind, die will ich aber zurückholen. Nicht dadurch, dass wir jetzt so werden wie die, sondern indem wir unsere wirtschaftspolitische Kompetenz stärker herausarbeiten und in der Gesellschaftspolitik all das Gestrige bei der AfD offensiv angehen. Die Hauptwettbewerber sind aber die Parteien der Großen Koalition. Dort sind, nebenbei gesagt, auch überwiegend unserer ehemaligen Wähler hin – zur Union und ins Lager der augenblicklichen Nichtwähler. Die wollen wir erreichen, dafür haben wir einen Fahrplan, der bis zum Jahr 2017 geht.

Jede Wahl wollen wir nutzen, damit wir eine Trendwende für die FDP erreichen – aber wir wissen, dass das Umfeld schwierig ist. Jetzt gilt unsere ganze Aufmerksamkeit den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen – und möglicherweise erleben wir da schon eine Überraschung.“