FDP|
29.08.2014 - 11:00Lindner warnt vor überstürzten Waffenlieferungen
Die Bundesregierung wirft außenpolitische Grundsätze über Bord, um schnellstmöglich Waffen an die kurdische Armee liefern zu können. Ein wichtiger Leitsatz deutscher Außenpolitik ist immer gewesen, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren. Deswegen sei „was jetzt kommt, kurzsichtig“, warnte FDP-Chef Lindner. Die Bundesregierung habe es zu lange versäumt, eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln, kritisierte er.
Das Selbstverständnis und die Selbstdarstellung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind für den Liberalen nicht tragbar. „Rhetorik und Top-Gun-Posen von Frau von der Leyen passen nicht zu den realen Möglichkeiten der Bundeswehr“, stellte Lindner klar. Deutschland habe auch in der Vergangenheit immer Verantwortung übernommen, allerdings unter dem Mantel der Vereinten Nationen. Er betonte, dass die Liberalen klar gegen die Lieferung von Waffen an die Kurden sind. „Stattdessen muss der UN-Sicherheitsrat darüber beraten und ein robustes Mandat verabschieden“, forderte Lindner gegenüber der „Berliner Zeitung“.
Er verwies auf die Konfliktlinie zwischen Kurden und Türken, die in der Region ebenfalls eine Rolle spielt und mahnte, dass die Waffen, die jetzt geliefert würden, sich irgendwann auch gegen den Nato-Partner Türkei richten könnten. „Niemand weiß, gegen wen sie sich morgen richten.“
UN-Mission zum Schutz der Bevölkerung
Lindner hat einen konkreten Gegenvorschlag: Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass zur Verhinderung eines Völkermords an der kurdischen Bevölkerung eine Schutzzone unter einem Mandat der Vereinten Nationen eingerichtet wird.
Lindner warnt vor überstürzten Waffenlieferungen
Die Bundesregierung wirft außenpolitische Grundsätze über Bord, um schnellstmöglich Waffen an die kurdische Armee liefern zu können. Ein wichtiger Leitsatz deutscher Außenpolitik ist immer gewesen, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren. Deswegen sei „was jetzt kommt, kurzsichtig“, warnte FDP-Chef Lindner. Die Bundesregierung habe es zu lange versäumt, eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln, kritisierte er.
Das Selbstverständnis und die Selbstdarstellung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind für den Liberalen nicht tragbar. „Rhetorik und Top-Gun-Posen von Frau von der Leyen passen nicht zu den realen Möglichkeiten der Bundeswehr“, stellte Lindner klar. Deutschland habe auch in der Vergangenheit immer Verantwortung übernommen, allerdings unter dem Mantel der Vereinten Nationen. Er betonte, dass die Liberalen klar gegen die Lieferung von Waffen an die Kurden sind. „Stattdessen muss der UN-Sicherheitsrat darüber beraten und ein robustes Mandat verabschieden“, forderte Lindner gegenüber der „Berliner Zeitung“.
Er verwies auf die Konfliktlinie zwischen Kurden und Türken, die in der Region ebenfalls eine Rolle spielt und mahnte, dass die Waffen, die jetzt geliefert würden, sich irgendwann auch gegen den Nato-Partner Türkei richten könnten. „Niemand weiß, gegen wen sie sich morgen richten.“
UN-Mission zum Schutz der Bevölkerung
Lindner hat einen konkreten Gegenvorschlag: Die Bundesregierung sollte sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass zur Verhinderung eines Völkermords an der kurdischen Bevölkerung eine Schutzzone unter einem Mandat der Vereinten Nationen eingerichtet wird.