FDP|
27.08.2014 - 12:15GroKo fehlt der Wille zur Entlastung
Der Bund der Steuerzahler macht Druck: Die GroKo soll die kalte Progression unverzüglich abbauen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte den Vorstoß. SPD und Union schafften es nur, sich darüber zu streiten – allein die FDP habe das Problem in der vergangenen Legislaturperiode wirklich aufgegriffen. "Damals ist das Vorhaben am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert, heute scheitert der Abbau der kalten Progression an der Lethargie der Großen Koalition", konstatierte Wissing.
Dabei stellten die aktuellen Verhältnisse im Steuersystem eine massive Gerechtigkeitslücke dar. "Die Interessen der Arbeitnehmer werden in der Großen Koalition von keiner Partei vertreten", kritisierte der liberale Haushaltsexperte. Wissing stellte klar: "Eine Entlastung der Beschäftigten ist nicht nur möglich, sie ist notwendig." Das gelte gerade in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur. "Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession ist die Entlastung der Beschäftigten angebracht, um der Wirtschaft einen zusätzlichen Wachstumsimpuls zu geben", betonte er.
Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundes der Steuerzahler entspreche in weiten Teilen dem der FDP aus der letzten Legislaturperiode, so Wissing. "Auch wir haben uns nicht darauf beschränkt, die kalte Progression einmalig auszugleichen, sondern einen Mechanismus vorgesehen, um eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Kaufkraftentwicklung zu erreichen." Für ihn ist eindeutig: Der Abbau der kalten Progression scheitere nicht an der Schwierigkeit des Vorhabens, sondern am Unwillen der Großen Koalition.
GroKo fehlt der Wille zur Entlastung
Der Bund der Steuerzahler macht Druck: Die GroKo soll die kalte Progression unverzüglich abbauen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte den Vorstoß. SPD und Union schafften es nur, sich darüber zu streiten – allein die FDP habe das Problem in der vergangenen Legislaturperiode wirklich aufgegriffen. "Damals ist das Vorhaben am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert, heute scheitert der Abbau der kalten Progression an der Lethargie der Großen Koalition", konstatierte Wissing.
Dabei stellten die aktuellen Verhältnisse im Steuersystem eine massive Gerechtigkeitslücke dar. "Die Interessen der Arbeitnehmer werden in der Großen Koalition von keiner Partei vertreten", kritisierte der liberale Haushaltsexperte. Wissing stellte klar: "Eine Entlastung der Beschäftigten ist nicht nur möglich, sie ist notwendig." Das gelte gerade in Zeiten einer sich eintrübenden Konjunktur. "Angesichts der sich immer deutlicher abzeichnenden Rezession ist die Entlastung der Beschäftigten angebracht, um der Wirtschaft einen zusätzlichen Wachstumsimpuls zu geben", betonte er.
Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundes der Steuerzahler entspreche in weiten Teilen dem der FDP aus der letzten Legislaturperiode, so Wissing. "Auch wir haben uns nicht darauf beschränkt, die kalte Progression einmalig auszugleichen, sondern einen Mechanismus vorgesehen, um eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Kaufkraftentwicklung zu erreichen." Für ihn ist eindeutig: Der Abbau der kalten Progression scheitere nicht an der Schwierigkeit des Vorhabens, sondern am Unwillen der Großen Koalition.