CSU-Maut muss vom Tisch

Die CSU will die Maut unbedingt haben und treibt damit einen Keil zwischen sich und die Schwesterpartei CDU. Dabei ist für FDP-Vize Uwe Barth klar: Die CSU-Maut kann nur in die Hose gehen. "Die Pkw-Maut war von Anfang an eine fixe Idee", erklärte der Liberale mit Blick auf den unionsinternen Streit darüber. Offensichtlich sei diese Erkenntnis nun auch in Teilen der CDU angekommen. In der Konsequenz müsste die CSU-Maut vom Tisch.

Aus Sicht von Barth versäume es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings, Führung zu zeigen und den Maut-Forderungen aus der CSU eine deutliche Absage zu erteilen. Der Liberale kritisierte Merkels Wankelmütigkeit: "Noch vor der Bundestagswahl hat sie behauptet: 'Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.' Nun stiehlt sie sich aus der Verantwortung." Dabei sei das, was die Bundeskanzlerin eine "muntere Diskussion" nennt, ein Sommertheater sondergleichen, konstatierte der FDP-Vize.

Ein Blick auf die umstrittene Verkehrsabgabe für Ausländer zeige: "Die Pkw-Maut ist der Versuch der Quadratur des Kreises. Das kann nur in die Hose gehen." Statt ein Zeichen der Unionstreue wäre ein Zeichen der Vernunft angebracht, unterstrich Barth. Für ihn ist unumgänglich: "Die Pkw-Maut muss vom Tisch."