Steuerzahler sind kein Freiwild

Die Steuerdaten von Uli Hoeneß sind durch unzählige Finanzbeamte eingesehen worden – „ein Datenschutzskandal sondergleichen“, konstatiert FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die bayerische Staatsanwaltschaft musste Ermittlungen zur Weitergabe der Steuerdaten des Bayern-Bosses einstellen, weil tausende Mitarbeiter der Finanzbehörden darauf zugegriffen hatten. Eine große Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern, mahnt Wissing.

„Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein tragender Baustein im Fundament des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Staat“, unterstreicht FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Die Finanzbehörden in Bayern hielten es offenbar nicht für nötig, den Zugriff auf die Daten der Bürger zu protokollieren oder gar einzuschränken. Jeder bayerische Finanzbeamte könne nach Lust und Laune in den Daten der Steuerpflichtigen rumstöbern, kritisiert Wissing. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Situation in anderen Bundesländern ähnlich sei.

GroKo sollte vor eigener Tür kehren

„Ein Staat, der sich über die Datensammelwut von Amazon oder Google aufregt und gleichzeitig so verantwortungslos mit den Daten der eigenen Bürger umgeht, ist in puncto Datenschutz wenig glaubwürdig“, stellt Wissing klar. Das Problem der neugierigen Staatsbediensteten besteht allerdings nicht nur in den Finanzbehörden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte wiederholt die Verwaltungspraxis beim Umgang mit den sogenannten Kontoabfragen kritisiert. Wissing gibt zu bedenken: „Auch hier wurden und werden Zugriffe nicht ordnungsgemäß beantragt oder gar protokolliert und auch hier werden die Steuerpflichtigen in vielen Fällen nicht den Vorschriften entsprechend über die Recherche informiert.“