FDP|
20.08.2014 - 12:45Robin-Hood-Staat außer Rand und Band
Sprudelnde Einnahmen und trotzdem greift der Staat räuberischer zu denn je: Steuern und Abgaben steigen. Für FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ist das Maß voll. Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag spricht er gegen zunehmende Umverteilung und die schleichende Enteignung der Leistungsträger aus. "Obwohl es in der Kasse klingelt, kommt der Staat mit dem Geld nicht aus", kritisiert er. An eine Entlastung der Bürger denke die Große Koalition noch nicht einmal.
"Die Ansammlung von Einkommensteuer, Reichensteuer, Soli und Kirchensteuer führt zu einer Belastung von über 50 Prozent", rechnet Solms vor. Hinzugekommen seien außerdem Stromsteuer, Flugverkehrsabgabe und die Erhöhungen der Mehrwertsteuer sowie Tabak-, Branntwein und Mineralölsteuer. Auch bei den Sozialabgaben würden die Deutschen bald mehr für Rente, Pflege und Krankenversicherung zahlen.
Solms konstatiert: "Die Große Koalition beherrscht eine Sache perfekt – sie verteilt üppige Wahlgeschenke und kassiert hinterrücks ab, was sie vorher gönnerhaft verteilt hat." Beispielsweise wurde die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge ausgesetzt. "Das Geld fließt in die teure und ungerechte Rentenreform, die mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr verschlingt", erklärt der Liberale. Das schwarz-rote Rentenpaket, von dem nur ein paar Jahrgänge auf Kosten der Jugend profitieren würden, lehnt die FDP ab. Sie fordert stattdessen ein generationengerechtes Rentenmodell mit flexiblem Eintrittsalter.
GroKo sieht keinen Spielraum zur Entlastung der Arbeitnehmer
Dass Schwarz-Rot mit traumhaft hohen Einnahmen nicht umgehen könne und die Abschaffung der kalten Progression für unmöglich halte, lässt Solms die Augen reiben. Auch beim Solidaritätszuschlag überlege sich Berlin, "wie es die Soli-Einnahmen behalten und diese zu einem dauerhaften Teil der Steuerlandschaft machen kann", kritisiert er. Dabei wäre es mit dem Auslaufen des Solidarpaktes klar an der Zeit, die Bürger zu entlasten.
Robin-Hood-Staat außer Rand und Band
Sprudelnde Einnahmen und trotzdem greift der Staat räuberischer zu denn je: Steuern und Abgaben steigen. Für FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ist das Maß voll. Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag spricht er gegen zunehmende Umverteilung und die schleichende Enteignung der Leistungsträger aus. "Obwohl es in der Kasse klingelt, kommt der Staat mit dem Geld nicht aus", kritisiert er. An eine Entlastung der Bürger denke die Große Koalition noch nicht einmal.
"Die Ansammlung von Einkommensteuer, Reichensteuer, Soli und Kirchensteuer führt zu einer Belastung von über 50 Prozent", rechnet Solms vor. Hinzugekommen seien außerdem Stromsteuer, Flugverkehrsabgabe und die Erhöhungen der Mehrwertsteuer sowie Tabak-, Branntwein und Mineralölsteuer. Auch bei den Sozialabgaben würden die Deutschen bald mehr für Rente, Pflege und Krankenversicherung zahlen.
Solms konstatiert: "Die Große Koalition beherrscht eine Sache perfekt – sie verteilt üppige Wahlgeschenke und kassiert hinterrücks ab, was sie vorher gönnerhaft verteilt hat." Beispielsweise wurde die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge ausgesetzt. "Das Geld fließt in die teure und ungerechte Rentenreform, die mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr verschlingt", erklärt der Liberale. Das schwarz-rote Rentenpaket, von dem nur ein paar Jahrgänge auf Kosten der Jugend profitieren würden, lehnt die FDP ab. Sie fordert stattdessen ein generationengerechtes Rentenmodell mit flexiblem Eintrittsalter.
GroKo sieht keinen Spielraum zur Entlastung der Arbeitnehmer
Dass Schwarz-Rot mit traumhaft hohen Einnahmen nicht umgehen könne und die Abschaffung der kalten Progression für unmöglich halte, lässt Solms die Augen reiben. Auch beim Solidaritätszuschlag überlege sich Berlin, "wie es die Soli-Einnahmen behalten und diese zu einem dauerhaften Teil der Steuerlandschaft machen kann", kritisiert er. Dabei wäre es mit dem Auslaufen des Solidarpaktes klar an der Zeit, die Bürger zu entlasten.