Sicherheit im Irak braucht internationale Kooperation

Der Vormarsch des IS im Irak bringt täglich neue Schreckensmeldungen. Zur Diskussion um mögliche Waffenlieferungen in das Krisengebiet schweigt die Bundeskanzlerin – statt ihre außenpolitische Linie klar zu kommunizieren. Ein politisches Versäumnis, dass schnellstmöglich nachgeholt werden muss, forderte FDP-Chef Christian Lindner. Auch bei der Entlastung der Bürger sehen die Liberalen große Versäumnisse bei der Union. Die heimlichen Steuererhöhungen müssten beendet werden, so Lindner. Zum Neustart der FDP erklärte er, dass die geistige Neugründung und die Umsetzung in konkrete Projekte in den kommenden Monaten erarbeitet werden sollen.

Waffenexporte in Krisengebiete betrachten die Liberalen mit Skepsis [1]. Der FDP-Chef sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, für Klarheit bezüglich der grundsätzlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik zu sorgen. Lindner kritisierte vor Medienvertretern, dass Merkel sich weder auf europäischer Ebene noch bei den Vereinten Nationen für eine gemeinsame Position und koordinierte Maßnahmen stark gemacht habe. Die FDP setzt hingegen klar auf internationale und multilaterale Lösungsansätze [2]. Linder schlug in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Schutzzonen für die Zivilbevölkerung vor. Es gelte, ein zweites Srebrenica im Nordirak zu verhindern, unterstrich er. Die staatlichen Strukturen im Land seien offensichtlich nicht in der Lage, Leib und Leben von Zivilisten effektiv zu schützen.

CDU begeht zweifachen Wahlbetrug

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen sagte Lindner, dass er sich sehr über die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislas Tillich (CDU) gefreut habe, der in einem Interview die Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition im Freistaat gelobt hat. Die FDP Sachsen punkte jedoch nicht nur durch die Erfolge in Regierungsverantwortung, sondern setze auch für die kommende Legislaturperiode eigene Schwerpunkte. Insbesondere der Abbau der kalten Progression, den Tillich nicht als prioritäres Ziel einstuft, ist den Liberalen ein wichtiges Anliegen.

Lindner hob hervor, dass es eine Frage der Gerechtigkeit sei, der fleißigen Mitte ihren Anteil am Aufschwung auch auszuzahlen. Bislang profitiere der Fiskus überproportional von Lohnsteigerungen der Bürger. Die CDU habe bereits zwei Mal versprochen, die kalte Progression abzubauen und jetzt – da SPD-Chef Sigmar Gabriel ebenfalls auf diese Linie einschwenkt – werden vage Konsolidierungsgründe angeführt [3]. Dies grenze an Wahlbetrug, so Lindner. „Die FDP ist die Speerspitze für die Entlastung der Bürger“, konstatierte er.

Geistige Neugründung der Partei der Chancen-Ermöglicher

Für den politischen Herbst 2014 haben sich die Liberalen viel vorgenommen. Es geht um nicht weniger als die „geistige Neugründung“ der Partei. Lindner betonte: „Die FDP sieht sich als Partei, die Lösungsvorschläge anbietet und Freiräume zur Entfaltung sichert.“ Die Grundannahme sei, dass die aktuelle Positionierung für Marktwirtschaft und eine moderne Gesellschaftspolitik unverändert attraktiv sei, so der FDP-Chef. Allerdings müssten diese Begriffe neu aufgeladen werden. An den Beispielen des liberalen Rentenmodells und des FDP-Vorschlags für einen europäischen Energiebinnenmarkt verdeutlichte Lindner, dass die Partei bereits damit begonnen und konkrete Vorschläge vorgelegt habe. In regionalen Strategieforen und auf dem Freiheitskonvent am 30. November soll in einem ausführlichen Dialog mit der Parteibasis eine kompakte Neufassung des FDP-Profils erarbeitet werden, führte Lindner aus. Damit „heimatlose Liberale“ wieder über die FDP sagen könnten: „Das ist meine Partei.“