FDP|
14.08.2014 - 11:00Konjunktureinbruch ist Mahnung an GroKo
Die deutsche Konjunktur ist im Vergleich zum Vorquartal überraschend um 0,2 Prozent geschrumpft. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht den Rückgang als Warnsignal an die Große Koalition, das sie wachrütteln und zum Abbau der kalten Progression bewegen sollte. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das negative Wirtschaftswachstum auf die Staatsfinanzen durchschlägt. Zuerst sinkt das Wachstum, dann sinken die Steuereinnahmen und schließlich steigt das Defizit", warnte er.
Es räche sich nun, dass die Große Koalition die Boomphase nicht dazu genutzt habe, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und das Wachstum zu stärken, so Wissings Fazit. Bisher habe Schwarz-Rot einseitig auf höhere Staatsausgaben gesetzt. "Hätte die Koalition zumindest das Stehvermögen gehabt, an der von der FDP mitbeschlossenen Schuldentilgung ab 2015 festzuhalten, hätte der Haushalt noch Reserven, um eine Konjunktureintrübung aufzufangen", konstatierte der Liberale.
Schwarz-rote Ausgabenorgie gefährdet Eurostabilisierung
Wissing mahnte: Durch die unverantwortliche Ausgabenpolitik der GroKo dürfte die angebliche schwarze Null des Finanzministers bald überholt sein und Deutschland wieder ein Stück tiefer im Schuldensumpf versinken. Das könnte auch Konsequenzen für Europa haben – denn Deutschland sei unter der Großen Koalition nicht länger ein Stabilitätsanker in der Eurozone, sondern entwickele sich zu einem Risikofaktor.
"Wenn Deutschland nicht wieder zum kranken Mann Europas werden soll, muss die Bundesregierung jetzt entschlossen handeln", forderte das FDP-Präsidiumsmitglied. Um die Konjunktur vor einem stärkeren Einbruch zu bewahren, müsse endlich die kalte Progression abgebaut werden, damit der Konsum der Beschäftigten die Wirtschaft stützen könne. Für Wissing ist klar: "Ansonsten ist es eine Frage der Zeit, bis wirtschaftliche Probleme zu sozialen werden."
Konjunktureinbruch ist Mahnung an GroKo
Die deutsche Konjunktur ist im Vergleich zum Vorquartal überraschend um 0,2 Prozent geschrumpft. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht den Rückgang als Warnsignal an die Große Koalition, das sie wachrütteln und zum Abbau der kalten Progression bewegen sollte. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das negative Wirtschaftswachstum auf die Staatsfinanzen durchschlägt. Zuerst sinkt das Wachstum, dann sinken die Steuereinnahmen und schließlich steigt das Defizit", warnte er.
Es räche sich nun, dass die Große Koalition die Boomphase nicht dazu genutzt habe, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und das Wachstum zu stärken, so Wissings Fazit. Bisher habe Schwarz-Rot einseitig auf höhere Staatsausgaben gesetzt. "Hätte die Koalition zumindest das Stehvermögen gehabt, an der von der FDP mitbeschlossenen Schuldentilgung ab 2015 festzuhalten, hätte der Haushalt noch Reserven, um eine Konjunktureintrübung aufzufangen", konstatierte der Liberale.
Schwarz-rote Ausgabenorgie gefährdet Eurostabilisierung
Wissing mahnte: Durch die unverantwortliche Ausgabenpolitik der GroKo dürfte die angebliche schwarze Null des Finanzministers bald überholt sein und Deutschland wieder ein Stück tiefer im Schuldensumpf versinken. Das könnte auch Konsequenzen für Europa haben – denn Deutschland sei unter der Großen Koalition nicht länger ein Stabilitätsanker in der Eurozone, sondern entwickele sich zu einem Risikofaktor.
"Wenn Deutschland nicht wieder zum kranken Mann Europas werden soll, muss die Bundesregierung jetzt entschlossen handeln", forderte das FDP-Präsidiumsmitglied. Um die Konjunktur vor einem stärkeren Einbruch zu bewahren, müsse endlich die kalte Progression abgebaut werden, damit der Konsum der Beschäftigten die Wirtschaft stützen könne. Für Wissing ist klar: "Ansonsten ist es eine Frage der Zeit, bis wirtschaftliche Probleme zu sozialen werden."