Chancen für alle durch neues BAföG-Modell

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundesausbildungsförderung moderat anzuheben - ab 2016. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet es an der Zeit, jetzt den Wechsel in ein System zu wagen, das auch die Studierenden ernst nimmt. Im Gastbeitrag für die "FAZ" [1] wirbt sie für das Modell der FDP [2]: "Ein elternunabhängiges BAföG stellt sicher, dass alle Studenten die gleichen Chancen haben als selbstbestimmte Menschen, die sich eigenständig für ein Studium am Ort ihrer Wahl entscheiden und sich darauf auch konzentrieren können."

Mit Blick auf die angekündigte BAföG-Reform, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kommende Woche ins Kabinett einbringen wird, prophezeit Beer: "Neue Anträge mit umfangreichen Einkommensnachweisen, langwierige Verfahren, vorläufige Auszahlungen, vielerlei Bescheide und komplizierte Rückrechnungen werden wieder die Folge sein. Das ist teure Bürokratie - Studenten werden zu Anhängseln einer 'elterlichen Bedarfsgemeinschaft', die Mittelschicht zur Risikogruppe." Der Liberalen schwebt ein Modell vor [2], das Bürokratie und damit Geld spart, das besser in das BAföG investiert wird.

Für ein elternunabhängiges BAföG

Nicola Beer plädiert in diesem Zusammenhang für ein elternunabhängiges BAföG, bei dem die Ausbildungsförderung ohne Ansehen der finanziellen Situation der Eltern und ohne komplizierte Nachweispflichten gewährt werden kann. Das Modell besteht aus zwei Säulen: Da ist erstens ein nicht rückzahlbarer Grundbetrag von 300 Euro, der jedem Studierenden zugutekommt. Zur Finanzierung dienen sämtliche staatlichen Leistungen und Vergünstigungen, die bisher den Eltern für ihre studierenden Kinder gewährt werden, sowie bisher schon nicht rückzahlbare BAföG-Zuschüsse. Im Gegenzug entfällt der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Eltern.

Zweite Säule: Ein zinsgünstiges und -stabiles Darlehen

Die zweite Säule ist ein zinsgünstiges und -stabiles Darlehen von maximal 500 Euro im Monat. Das ist nach Studienende im Laufe des Erwerbslebens unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des ehemaligen Studenten zurückzuzahlen. Das elternunabhängige BAföG soll bei nur einer Stelle beantragt und bewilligt werden, etwa den Studentenwerken oder der KfW. Die Zuverdienstgrenzen wollen die Liberalen streichen; auf komplizierte Nachberechnungen kann so verzichtet werden.

Kein einziger Student soll auf der Strecke bleiben

Die FDP-Generalsekretärin ist sicher: „Ein elternunabhängiges BAföG stellt sicher, dass alle Studenten die gleichen Chancen haben als selbstbestimmte Menschen, die sich eigenständig für ein Studium am Ort ihrer Wahl entscheiden und sich darauf auch konzentrieren können. Sie dabei zu unterstützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir können es uns nicht leisten, dass aufgrund eines überkommenen bürokratischen Systems auch nur ein einziger Student auf der Strecke bleibt.“