WISSING: Die schwarze Null wird rot

Berlin. Zu dem Rückgang des Wirtschaftswachstums erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der deutliche Rückgang der Konjunktur sollte die Große Koalition wachrütteln. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das negative Wirtschaftswachstum auf die Staatsfinanzen durchschlägt. Zuerst sinkt das Wachstum, dann sinken die Steuereinnahmen und schließlich steigt das Defizit. Es rächt sich nun, dass die Große Koalition die Boomphase nicht dazu genutzt hat, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und das Wachstum zu stärken, sondern einseitig auf höhere Staatsausgaben setzt. Hätte die Koalition zumindest das Stehvermögen gehabt, an der von der FDP mitbeschlossenen Schuldentilgung ab 2015 festzuhalten, hätte der Haushalt noch Reserven, um eine Konjunktureintrübung aufzufangen. Durch die unverantwortliche Ausgabenpolitik dürfte die „schwarze Null“ bald überholt sein und Deutschland wieder ein Stück tiefer im Schuldensumpf versinken.

Deutschland ist unter der Großen Koalition nicht länger ein Stabilitätsfaktor in der Eurozone, sondern entwickelt sich zu einem Risikofaktor. Um die Konjunktur vor einem stärkeren Einbruch zu bewahren, muss endlich die kalte Progression abgebaut werden, damit der Konsum der Beschäftigten die Wirtschaft stützen kann. Wenn Deutschland nicht wieder zum kranken Mann Europas werden soll, muss die Bundesregierung jetzt entschlossen handeln. Ansonsten ist es eine Frage der Zeit, bis wirtschaftliche Probleme zu sozialen werden.“