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15.08.2014 - 10:45Internationale Mission für den Irak anstreben
FDP-Chef Christian Lindner hat Europa und die UN zum gemeinsamen Handeln in der Irak-Krise aufgefordert und vor möglichen Konsequenzen von bloßen Waffenlieferungen gewarnt. "Die Weltgemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, dass die IS-Schlächter im Irak Völkermord betreiben. Das ist die Lehre aus dem Massaker von Srebrenica", stellte der Liberale klar. Die Bewaffnung ausgewählter Gruppierungen in der Region, wie der kurdischen Peschmerga, ist für ihn allerdings keine Lösung.
"Wer Waffen in fremde Hände gibt, verliert dauerhaft die Kontrolle darüber", unterstrich Lindner. Deshalb seien Rüstungslieferungen in Krisenregionen zu Recht ein Tabu. Der Liberale hob hervor: Sollte die Konfliktlage sich ändern oder Rüstungsgüter den Besitzer wechseln, könne die gesamte Region weiter destabilisiert werden. "Die Bundesregierung droht ihren Kompass in dieser Krise zu verlieren", warnte er.
Er hat die Bundesregierung aufgefordert, sich international für eine Mission der Vereinten Nationen im Nord-Irak stark zu machen. "Ich dachte, Deutschland wollte mehr Verantwortung auf der Weltbühne übernehmen? Dazu würde in meinen Augen gehören, dass der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin endlich aufwachen", sagte Lindner der "dpa." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollten jetzt die Initiative übernehmen, damit die Vereinten Nationen eine Schutzzone im Nordirak errichteten. "Nichts dergleichen kommt. Das betrachten wir als das große Versäumnis", kritisierte Lindner.
Für den Liberalen ist eindeutig: Die Rolle Deutschlands müsse sein, auf der Basis des internationalen Rechts eine multilaterale Lösung anzustreben. "Wenn die Weltgemeinschaft ihre Schutzverantwortung ernst nimmt, muss sie über eine internationale Mission zur Schaffung und Sicherung des Friedens nach Kapitel VII der UN-Charta beraten", forderte er. Sollte es ein UN-Mandat für eine friedenserzwingende und daran anschließende friedenssichernde Mission geben, könne Deutschland prüfen, "ob und wie es sich mit der Bundeswehr daran beteiligt".
Internationale Mission für den Irak anstreben
FDP-Chef Christian Lindner hat Europa und die UN zum gemeinsamen Handeln in der Irak-Krise aufgefordert und vor möglichen Konsequenzen von bloßen Waffenlieferungen gewarnt. "Die Weltgemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, dass die IS-Schlächter im Irak Völkermord betreiben. Das ist die Lehre aus dem Massaker von Srebrenica", stellte der Liberale klar. Die Bewaffnung ausgewählter Gruppierungen in der Region, wie der kurdischen Peschmerga, ist für ihn allerdings keine Lösung.
"Wer Waffen in fremde Hände gibt, verliert dauerhaft die Kontrolle darüber", unterstrich Lindner. Deshalb seien Rüstungslieferungen in Krisenregionen zu Recht ein Tabu. Der Liberale hob hervor: Sollte die Konfliktlage sich ändern oder Rüstungsgüter den Besitzer wechseln, könne die gesamte Region weiter destabilisiert werden. "Die Bundesregierung droht ihren Kompass in dieser Krise zu verlieren", warnte er.
Er hat die Bundesregierung aufgefordert, sich international für eine Mission der Vereinten Nationen im Nord-Irak stark zu machen. "Ich dachte, Deutschland wollte mehr Verantwortung auf der Weltbühne übernehmen? Dazu würde in meinen Augen gehören, dass der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin endlich aufwachen", sagte Lindner der "dpa." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollten jetzt die Initiative übernehmen, damit die Vereinten Nationen eine Schutzzone im Nordirak errichteten. "Nichts dergleichen kommt. Das betrachten wir als das große Versäumnis", kritisierte Lindner.
Für den Liberalen ist eindeutig: Die Rolle Deutschlands müsse sein, auf der Basis des internationalen Rechts eine multilaterale Lösung anzustreben. "Wenn die Weltgemeinschaft ihre Schutzverantwortung ernst nimmt, muss sie über eine internationale Mission zur Schaffung und Sicherung des Friedens nach Kapitel VII der UN-Charta beraten", forderte er. Sollte es ein UN-Mandat für eine friedenserzwingende und daran anschließende friedenssichernde Mission geben, könne Deutschland prüfen, "ob und wie es sich mit der Bundeswehr daran beteiligt".