LINDNER: Vereinte Nationen müssen sich umgehend mit Lage im Irak befassen

Berlin. Zu möglichen Waffenlieferungen und der Lage im Irak erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Europa und die Weltgemeinschaft dürfen nicht tatenlos zusehen, dass die IS-Schlächter im Irak Völkermord betreiben. Das ist die zivilisatorische Lehre aus dem Massaker von Srebrenica.

Wer Waffen in fremde Hände gibt, verliert dauerhaft die Kontrolle darüber. Deshalb sind Rüstungslieferungen in Krisenregionen zu Recht ein Tabu. Wenn die Konfliktlage sich ändert oder Rüstungsgüter den Besitzer wechseln, kann die gesamte Region weiter destabilisiert werden. Die Bundesregierung droht ihren Kompass in dieser Krise zu verlieren.

Es ist ein Versäumnis, dass Deutschland nicht den Versuch unternommen hat, eine gemeinsame europäische Haltung zu entwickeln. Umso mehr muss Deutschland jetzt darauf drängen, dass sich die Vereinten Nationen umgehend mit der Lage im Irak befassen. Wenn die Weltgemeinschaft ihre Schutzverantwortung ernst nimmt, muss sie über eine internationale Mission zur Schaffung und Sicherung des Friedens nach Kapitel VII der UN-Charta beraten. Unsere Rolle muss sein, auf der Basis des internationalen Rechts eine multilaterale Lösung anzustreben.“