WESTERWELLE: FDP-Präsidium berät über Unterschriftenaktion für Steuersenkungen

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat Union und SPD aufgefordert, am Montag mit ihren Führungsgremien den Weg frei zu machen zu einer überparteilichen Konsensklausur für Steuersenkungen.

WESTERWELLE erklärt: "Union und SPD müssen endlich aus ihrer Deckung herauskommen und im Interesse Deutschlands aufeinander zugehen. Derzeit belauern und behindern sich beide Parteien gegenseitig. Ich werde am Montag dem Präsidium der Freien Demokraten vorschlagen, die Generalsekretärin CORNELIA PIEPER mit der organisatorischen Vorbereitung einer Unterschriftenaktion zugunsten einer Steuersenkungspolitik zu beauftragen. Wenn sich Union und SPD weiter zulasten des deutschen Standorts blockieren, werden wir noch während der parlamentarischen Sommerpause mit einer solchen Unterschriftenaktion den notwendigen Meinungsdruck erzeugen, damit es zu Steuersenkungen im Interesse neuer Arbeitsplätze kommt."