FDP|
11.08.2014 - 11:30GroKo verkennt den Ernst der Lage
Die Industrie vermeldet rückläufige Auftragszahlen – trotzdem verteilt Schwarz-Rot weiter Wahlgeschenke, statt das Land zukunftsfest zu machen. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, die aktuelle Wirtschaftslage als gegeben zu betrachten. „Wer glaubt, dass Deutschlands gute Lage selbstverständlich ist, hat längst angefangen, sie zu verspielen.“ Er plädierte für neue politische Impulse, beispielsweise durch Investitionen in Bildung und den Abbau der kalten Progression.
„Mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket belastet die Bundesregierung die Wirtschaft zusätzlich. Das ist fahrlässig und zukunftsvergessen“, stellte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar. Die Sozialdemokraten überstimmten die Union in allen wichtigen Fragen. „Die Regierung ist vollkommen vom marktwirtschaftlichen Kurs der letzten Jahre abgekommen.“ Die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Finanzen haben es aus liberaler Sicht besonders schwer unter der Großen Koalition. Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete Lindner als bürokratisches, europafeindliches „Maut-Gegurke“, von einem guten Bildungssystem sei die Bundesrepublik „meilenweit entfernt“ und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergebe die Chance auf mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durch den Abbau der kalten Progression.
SPD schwenkt auf FDP-Linie ein
Dass die SPD sich mittlerweile für den Abbau der kalten Progression einsetze, führt bei FDP-Chef Christian Lindner zu großer Verwunderung. Lindner konstatierte: „Jetzt übernimmt Herr Gabriel aus rein taktischen Gründen die FDP-Linie. Wenn die Union den Vizekanzler jetzt nicht beim Wort nimmt, dann grenzt das an Wählerbetrug. Es kann nicht sein, dass die Menschen Gehaltserhöhungen vor allem beim Staat abliefern.“
Die Ankündigungen der Sozialdemokraten, sich als wirtschaftskompetent und liberale zu positionieren, kauft der FDP-Chef dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ab: „Vom staatlichen Einheitslohn über die ideologisch hoch subventionierte Energiepolitik bis zu seinem Verständnis für die französische Schuldenpolitik sehe ich keine wirtschaftsfreundliche Wende bei ihm.“ Er bedauerte, dass es aktuell keine Partei im Bundestag gebe, die sich wirklich für „mehr Marktwirtschaft, starke Bürgerrechte und Toleranz“ einsetze.
Landtagswahlen sind wichtige Meilensteine
Die „Keine Sau braucht die FDP“-Kampagne der FDP-Brandenburg, die für viel Aufsehen gesorgt hatte, ließ dem FDP-Chef zuerst den Atem stocken. „Die Landesverbände entscheiden selbst, und man kennt nun die Pointe. Es ging den Kollegen um einen provokanten Start, damit die Partei wahrgenommen wird.“ Mittlerweile werde die eigentliche Botschaft plakatiert: „Der Mittelstand braucht die FDP“. Mit Blick auf die Große Koalition sei dies eine zutreffende Aussage.
Die Kommunalwahl in Sachsen mit einem Ergebnis von mehr als fünf Prozent für die Liberalen sei ermutigend gewesen, erklärte Lindner mit Blick auf die Sachsenwahl am 31. August. „Daran wollen wir anknüpfen, damit Sachsen erfolgreich bleibt. Die Sachsen tilgen Schulden, machen gute Wirtschaftspolitik und haben ein leistungsorientiertes Bildungssystem. Schwarz-Gelb in Sachsen ist der Kontrast zu Schwarz-Rot in Berlin.“ Er gab allerdings zu bedenken, dass der Neuaufbau der Bundes-FDP länger dauern werde, als mögliche Erfolge bei Landtagswahlen.
GroKo verkennt den Ernst der Lage
Die Industrie vermeldet rückläufige Auftragszahlen – trotzdem verteilt Schwarz-Rot weiter Wahlgeschenke, statt das Land zukunftsfest zu machen. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, die aktuelle Wirtschaftslage als gegeben zu betrachten. „Wer glaubt, dass Deutschlands gute Lage selbstverständlich ist, hat längst angefangen, sie zu verspielen.“ Er plädierte für neue politische Impulse, beispielsweise durch Investitionen in Bildung und den Abbau der kalten Progression.
„Mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket belastet die Bundesregierung die Wirtschaft zusätzlich. Das ist fahrlässig und zukunftsvergessen“, stellte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klar. Die Sozialdemokraten überstimmten die Union in allen wichtigen Fragen. „Die Regierung ist vollkommen vom marktwirtschaftlichen Kurs der letzten Jahre abgekommen.“ Die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Finanzen haben es aus liberaler Sicht besonders schwer unter der Großen Koalition. Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete Lindner als bürokratisches, europafeindliches „Maut-Gegurke“, von einem guten Bildungssystem sei die Bundesrepublik „meilenweit entfernt“ und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergebe die Chance auf mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durch den Abbau der kalten Progression.
SPD schwenkt auf FDP-Linie ein
Dass die SPD sich mittlerweile für den Abbau der kalten Progression einsetze, führt bei FDP-Chef Christian Lindner zu großer Verwunderung. Lindner konstatierte: „Jetzt übernimmt Herr Gabriel aus rein taktischen Gründen die FDP-Linie. Wenn die Union den Vizekanzler jetzt nicht beim Wort nimmt, dann grenzt das an Wählerbetrug. Es kann nicht sein, dass die Menschen Gehaltserhöhungen vor allem beim Staat abliefern.“
Die Ankündigungen der Sozialdemokraten, sich als wirtschaftskompetent und liberale zu positionieren, kauft der FDP-Chef dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht ab: „Vom staatlichen Einheitslohn über die ideologisch hoch subventionierte Energiepolitik bis zu seinem Verständnis für die französische Schuldenpolitik sehe ich keine wirtschaftsfreundliche Wende bei ihm.“ Er bedauerte, dass es aktuell keine Partei im Bundestag gebe, die sich wirklich für „mehr Marktwirtschaft, starke Bürgerrechte und Toleranz“ einsetze.
Landtagswahlen sind wichtige Meilensteine
Die „Keine Sau braucht die FDP“-Kampagne der FDP-Brandenburg, die für viel Aufsehen gesorgt hatte, ließ dem FDP-Chef zuerst den Atem stocken. „Die Landesverbände entscheiden selbst, und man kennt nun die Pointe. Es ging den Kollegen um einen provokanten Start, damit die Partei wahrgenommen wird.“ Mittlerweile werde die eigentliche Botschaft plakatiert: „Der Mittelstand braucht die FDP“. Mit Blick auf die Große Koalition sei dies eine zutreffende Aussage.
Die Kommunalwahl in Sachsen mit einem Ergebnis von mehr als fünf Prozent für die Liberalen sei ermutigend gewesen, erklärte Lindner mit Blick auf die Sachsenwahl am 31. August. „Daran wollen wir anknüpfen, damit Sachsen erfolgreich bleibt. Die Sachsen tilgen Schulden, machen gute Wirtschaftspolitik und haben ein leistungsorientiertes Bildungssystem. Schwarz-Gelb in Sachsen ist der Kontrast zu Schwarz-Rot in Berlin.“ Er gab allerdings zu bedenken, dass der Neuaufbau der Bundes-FDP länger dauern werde, als mögliche Erfolge bei Landtagswahlen.