FDP|
11.08.2014 - 10:45Prioritäten in der Innenpolitik neu ordnen
FDP-Chef Christian Lindner hat im Interview mit dem "Focus" einmal mehr ein Plädoyer für den liberalen Rechtsstaat gehalten. "Der darf nicht alles, weil er die Freiheit der Bürger achtet. Aber dort, wo es Gesetze gibt, müssen diese durchgesetzt werden." In diesem Zusammenhang wirft er der großen Koalition vor, "lieber munter Geld" zu verteilen, als sich der Kernaufgaben wie Sicherheit zu widmen. "Statt permanent neue Grundrechtseingriffe zu fordern, sollten die Innenminister bestehende Gesetze anwenden und durchsetzen", mahnt er einen Richtungswechsel an.
"Ich bin ein Anhänger des Nachtwächterstaats – wenn wir darunter verstehen, dass der Staat nachts wacht, damit die Bürger in Ruhe schlafen können”, sagte Lindner in einem Interview dem Nachrichtenmagazin “Focus” . Die Strukturen und Prioritäten in der Innenpolitik stimmten vielerorts nicht.
Staat muss Recht und Gesetze durchsetzen
In Deutschland würden “rechtsfreie Räume toleriert” und es gebe zu viel Bürokratie. “Der Staat untergräbt seine Akzeptanz, wenn er Recht und Gesetze nicht durchsetzt”, so Lindner. Bei Alltagsdelikten liege die Aufklärungsquote meist im einstelligen Bereich. "Das ist kein funktionierender Rechtsstaat, wie ich ihn fordere", so Lindner.
Die Gewährleistung von Sicherheit sei staatliche Kernaufgabe. "Die große Koalition versteht unter Sicherheit allerdings eher die Bespitzelung unbescholtener Bürger", kritisierte der Liberale. Gleichzeitig betonte Lindner: "Der Einsatz für Bürgerrechte ist keine Nachsicht gegenüber Kriminellen. Wir wehren uns gegen pausenlos neue Grundrechtseingriffe, aber wollen funktionierende Sicherheitsbehörden." Seiner Ansicht nach sollte sich die Polizei auf den Kern ihrer Arbeit konzentrieren können: "Verbrechensbekämpfung statt PR-Aktionen für den Innenminister."
Wachsende Bedrohung duch Salafisten
Eine wachsende Bedrohung sieht Lindner durch radikale Islamisten wie die Salafisten, die zu lange unterschätzt worden seien. “Wenn junge Leute von Radikalen umgedreht werden, wenn sie als Gotteskrieger nach Syrien oder in den Irak ausreisen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen”, so Lindner. Hier habe die Polizei bislang kaum eine Handhabe. “Das müssen wir ändern, etwa durch Veranstaltungsverbote oder indem gefährlichen Personen die Ausreise untersagt wird.”
Prioritäten in der Innenpolitik neu ordnen
FDP-Chef Christian Lindner hat im Interview mit dem "Focus" einmal mehr ein Plädoyer für den liberalen Rechtsstaat gehalten. "Der darf nicht alles, weil er die Freiheit der Bürger achtet. Aber dort, wo es Gesetze gibt, müssen diese durchgesetzt werden." In diesem Zusammenhang wirft er der großen Koalition vor, "lieber munter Geld" zu verteilen, als sich der Kernaufgaben wie Sicherheit zu widmen. "Statt permanent neue Grundrechtseingriffe zu fordern, sollten die Innenminister bestehende Gesetze anwenden und durchsetzen", mahnt er einen Richtungswechsel an.
"Ich bin ein Anhänger des Nachtwächterstaats – wenn wir darunter verstehen, dass der Staat nachts wacht, damit die Bürger in Ruhe schlafen können”, sagte Lindner in einem Interview dem Nachrichtenmagazin “Focus” [1]. Die Strukturen und Prioritäten in der Innenpolitik stimmten vielerorts nicht.
Staat muss Recht und Gesetze durchsetzen
In Deutschland würden “rechtsfreie Räume toleriert” und es gebe zu viel Bürokratie. “Der Staat untergräbt seine Akzeptanz, wenn er Recht und Gesetze nicht durchsetzt”, so Lindner. Bei Alltagsdelikten liege die Aufklärungsquote meist im einstelligen Bereich. "Das ist kein funktionierender Rechtsstaat, wie ich ihn fordere", so Lindner.
Die Gewährleistung von Sicherheit sei staatliche Kernaufgabe. "Die große Koalition versteht unter Sicherheit allerdings eher die Bespitzelung unbescholtener Bürger", kritisierte der Liberale. Gleichzeitig betonte Lindner: "Der Einsatz für Bürgerrechte ist keine Nachsicht gegenüber Kriminellen. Wir wehren uns gegen pausenlos neue Grundrechtseingriffe, aber wollen funktionierende Sicherheitsbehörden." Seiner Ansicht nach sollte sich die Polizei auf den Kern ihrer Arbeit konzentrieren können: "Verbrechensbekämpfung statt PR-Aktionen für den Innenminister."
Wachsende Bedrohung duch Salafisten
Eine wachsende Bedrohung sieht Lindner durch radikale Islamisten wie die Salafisten, die zu lange unterschätzt worden seien. “Wenn junge Leute von Radikalen umgedreht werden, wenn sie als Gotteskrieger nach Syrien oder in den Irak ausreisen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen”, so Lindner. Hier habe die Polizei bislang kaum eine Handhabe. “Das müssen wir ändern, etwa durch Veranstaltungsverbote oder indem gefährlichen Personen die Ausreise untersagt wird.”