Eine Frage der Gerechtigkeit

Kanzlerin Merkel hat dem Abbau der kalten Progression eine Absage erteilt. Ein ausgeglichener Haushalt habe Priorität; die Koalition plane milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing wirft ihr Scheinheiligkeit vor: "Schließlich haben CDU/CSU und SPD die von der Vorgängerregierung eingeplante und bereits beschlossene Schuldentilgung ab 2015 zurückgenommen. Es war die Große Koalition, die statt den Haushalt zu konsolidieren lieber milliardenschwere Rentenpakete beschlossen hat."

Der Streit um eine Absenkung der kalten Progression schwelt seit Monaten in der großen Koalition. Zuletzt hat sich Sigmar Gabriel zum Anwalt der Steuerzahler aufgeschwungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederum verwies darauf, dass es die SPD-geführten Bundesländer gewesen seien, die eine Reform vergangene Legislaturperiode gestoppt hätten. Bundeskanzlerin Merkel stellt nun klar: Es gibt keine Spielräume.

FDP hält an Forderung nach einem Abbau fest

„Der Aufschwung soll nach der Großen Koalition offenbar nicht bei den Beschäftigten ankommen“, hält Volker Wissing fest. Er kritisiert: „Zuerst verhindern CDU/CSU und SPD dafür die Absenkung der Rentenbeiträge, dann kürzen sie die staatlichen Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung und jetzt verweigern sie den Arbeitnehmern den Abbau der kalten Progression.“ Für den Liberalen ist  die Koalition aus CDU/CSU und SPD „eine Große Koalition gegen die Beschäftigten.“

Er nimmt der Regierung auch nicht ab, aus haushaltspolitischen Gründen zu handeln. Sie stehe viel mehr „für mangelnde Solidarität“ mit den Arbeitnehmern. „Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Beibehaltung der kalten Progression. Ihre Abschaffung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb hält die FDP an ihrer Forderung nach einem Abbau fest. Die kalte Progression muss weg!“