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04.08.2014 - 14:15Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einführen
FDP-Bundesvorstandsmitglied Christian Dürr hat sich der SPD-Forderung nach einer Lockerung des Ausländerwahlrechts angeschlossen. Er begrüßte den Vorstoß von SPD-Vize Ralf Stegner, Nicht-EU-Ausländern, die sich langfristig in Deutschland niedergelassen haben, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. "Wer seinen Lebensmittelpunkt seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, der soll auch die Chance erhalten, das unmittelbare Lebensumfeld mitzugestalten", erklärte Dürr.
Aus Sicht der Liberalen sei dieser Schritt ein wichtiger Schlüssel zu erfolgreicher Integration, betonte Dürr. Er forderte die Große Koalition auf, "endlich Willkommenskultur umsetzen, statt sie nur zu predigen". Nach aktueller Rechtslage sind Nicht-EU-Ausländer von Wahlen in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen. Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten dürfen jedoch auf kommunaler Ebene abstimmen oder sich sogar zur Wahl stellen.
Darüber hinaus fordern die Liberalen den Bundesrat auf, Druck auf die Große Koalition beim Thema Doppelpass auszuüben. Für Dürr ist klar: "Man sollte nicht auf der einen Seite immer das Wort Willkommenskultur im Munde führen und auf der anderen Seite tausende junge Menschen zu einer Entscheidung zwingen." Denn die geplante Regelung der GroKo würde in Deutschland geborenen Kindern nur das Recht auf zwei Pässe einordnen, wenn sie auch in Deutschland aufgewachsen sind. "Machen wir es im Jahr 2014 doch ganz einfach: Weg mit Begrenzungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese Haltung ist von gestern", stellte Dürr klar.
Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einführen
FDP-Bundesvorstandsmitglied Christian Dürr hat sich der SPD-Forderung nach einer Lockerung des Ausländerwahlrechts angeschlossen. Er begrüßte den Vorstoß von SPD-Vize Ralf Stegner, Nicht-EU-Ausländern, die sich langfristig in Deutschland niedergelassen haben, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen. "Wer seinen Lebensmittelpunkt seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, der soll auch die Chance erhalten, das unmittelbare Lebensumfeld mitzugestalten", erklärte Dürr.
Aus Sicht der Liberalen sei dieser Schritt ein wichtiger Schlüssel zu erfolgreicher Integration, betonte Dürr. Er forderte die Große Koalition auf, "endlich Willkommenskultur umsetzen, statt sie nur zu predigen". Nach aktueller Rechtslage sind Nicht-EU-Ausländer von Wahlen in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen. Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten dürfen jedoch auf kommunaler Ebene abstimmen oder sich sogar zur Wahl stellen.
Darüber hinaus fordern die Liberalen den Bundesrat auf, Druck auf die Große Koalition beim Thema Doppelpass auszuüben. Für Dürr ist klar: "Man sollte nicht auf der einen Seite immer das Wort Willkommenskultur im Munde führen und auf der anderen Seite tausende junge Menschen zu einer Entscheidung zwingen." Denn die geplante Regelung der GroKo würde in Deutschland geborenen Kindern nur das Recht auf zwei Pässe einordnen, wenn sie auch in Deutschland aufgewachsen sind. "Machen wir es im Jahr 2014 doch ganz einfach: Weg mit Begrenzungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese Haltung ist von gestern", stellte Dürr klar.