Moscovici wäre Fehlbesetzung

Frankreich will seinen ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Wirtschaftskommissar sehen. FDP-Chef Christian Lindner lehnte diesen Vorschlag mit Verweis auf Moscovicis mangelhafte Leistungsbilanz ab. "Ein französischer Finanzminister, der im eigenen Land an zu viel Schulden gescheitert ist, kann unmöglich neuer EU-Kommissar für Wirtschaft werden", kritisierte Lindner im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche Online". Der "FAZ" sagte er, die Nominierung sei ein Alarmsignal.

Moscovici drohe zum Weichmacher für die gerade erst gehärteten Stabilitätskriterien zu werden, warnte Lindner. "Die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik darf nicht die verlängerte Werkbank für die linke Schuldenpolitik von Francois Hollande werden", stellte er klar. Denn: Hollandes linke Schuldenpolitik habe Frankreich mehr Schulden, aber weniger Arbeit und Wohlstand gebracht. "Es ist geradezu bizarr, dass er jetzt den ehemaligen Finazminister vorschlägt, der in Frankreich mit leeren Händen vor einem riesigen Schuldenberg stand." Moscovici, der eine Politik, die auf Schulden statt auf Stabiliät setzt, zu verantworten hat, sei "vollkommen ungeeignet."

Dies gelte umso mehr, da die Stabilitätspolitik ein zentrales Thema des Europawahlkampfs vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewesen sei. "Das Bekenntnis zu Wachstum und Stabilität, das Jean-Claude Juncker vor der Europawahl abgelegt hat, muss sich auch bei der Zusammenstellung der Kommission niederschlagen", verlangte Lindner.

Auch die Bundesregierung müsse die Nominierung von Pierre Moscovici als Alarmsignal sehen und klare Worte finden, dass der eingeschlagene Stabilitätskurs nicht zur Debatte stehe, forderte der FDP-Chef. Dafür würden sich auch die deutschen Liberalen im EU-Parlament einsetzen und daran die vorgeschlagenen Kandidaten für die EU-Kommission messen.