Erbschaftsteuer ganz abschaffen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Forderung seines SPD-Pendants Ralf Stegner nach einer Anhebung der Erbschaftsteuer kritisiert und die gänzliche Abschaffung der Steuer befürwortet. Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" verdeutlichte er, dass das betroffene Geld bereits versteuert sei und damit dem Gemeinwohl schon gedient habe. Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing ist Stegners Forderung ein "Armutszeugnis für die steuerpolitische Kompetenz der SPD".

"Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher rücksichtslosen Überheblichkeit die Sozialdemokraten im gemeinsamen Chor mit Linken und Ex-Kommunisten den Menschen in die Tasche greifen wollen", kritisierte Kubicki in Richtung Stegner. Er fällt ein vernichtendes Urteil: Es scheine „ein
politischer Selbstrechtfertigungsreflex vor allem der Sozialdemokraten“ zu sein, ihre "auf ganzer Linie gescheiterte Finanzpolitik" dadurch gegenfinanzieren, beziehungsweise rechtfertigen, "indem sie Neid gegenüber den Erfolgreichen und Leistungsträgern" schüre.

"Wir sollten uns ein Beispiel an Österreich nehmen und die Erbschaftssteuer gänzlich abschaffen“, so Kubicki.

Anhebung der Erbschaftsteuer gefährdet Arbeitsplätze

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte Stegners Forderung als absurd. "Wenn die SPD selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nach immer weiteren Steuererhöhungen ruft, zeigt sie damit vor allem, wie schlecht sie mit Geld umgehen kann", stellte der Liberale klar. Weder wolle die SPD die kalte Progression abbauen, noch die Steuerzahler an anderen Stellen entlasten. "Genügend Steuereinnahmen scheint es für diese Partei nicht zu geben", so Wissing.

Dabei erschwere eine Anhebung der Erbschaftsteuer gerade in Familienbetrieben den Generationswechsel und gefährde damit Arbeitsplätze. "Das war mit ein Grund, weshalb die SPD damals die bürokratischen Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen eingeführt hat", hob Wissing hervor. Jetzt pauschal eine höhere Erbschaftsteuer zu fordern, heiße auch, dass die SPD bereitwillig zigtausende Arbeitsplätze in Familienbetrieben aufs Spiel setze.

Für den Liberalen ist eindeutig: Die SPD ist nicht willens oder in der Lage, ihre Finanzpolitik aus der Realität des Mittelstandes und der Familienbetriebe zu denken. Wissing konstatierte: "Für eine Partei, die immerhin den Bundeswirtschaftsminister stellt, ist das ein Armutszeugnis."