Putin hat sich gegen die rechtsstaatliche Seite entschieden

Nach zehn Jahren zähen Ringens hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den ehemaligen Aktionären des russischen Ölkonzern Yukos eine Entschädigung in der Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Die Zerschlagung sei politisch motiviert gewesen, hieß es in dem Urteil. Ein richtiges und gerechtes Urteil, meint die ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

"Es ist endlich die Bestätigung, dass die Zerschlagung von Yukos damals eindeutig rechtsstaatswidrig war, dass dadurch das Eigentumsrecht der Eigentümer verletzt wurde und mehrere tausende Arbeitsplätze vernichtet wurden. Und deshalb ist es richtig, dass diese sehr, sehr hohe Entschädigungssumme gezahlt werden muss", sagte die ehemalige Justizministerin der "Deutschen Welle". [1]

Russland ist kein Rechtsstaat

Sie vermutet, dass Präsident Putin versuchen wird, das Urteil als ein politisches zu interpretieren: "Weil Russland eben einfach kein Rechtsstaat ist und rechtsstaatliche Urteile nicht anerkennt." Vor dem Hintergrund prophezeit sie auch, dass sich die Auszahlung der Summe hinziehen wird. " Die russische Regierung werde alles tun, "um sich vor der Zahlung zu drücken." Man könne aber "dann auch mit entsprechenden Bestätigungen russisches Staatsvermögen im Ausland beschlagnahmen und so versuchen, deutlich zu machen, dass man alles tun wird, um im Zweifel dieses Urteil auch mit den notwendigen Entscheidungen zu vollstrecken."

Die ehemalige Justizministerin hält die Beschlagnahmung von russischem Eigentum im Ausland - mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Grundlagen - für ein absolut legitimes Mittel. Und: "Es sollte auch mit aller Macht genutzt werden", forderte die Liberale auch die Bundesregierung auf, die Durchsetzung des Urteils zu unterstützen.

Sanktionen sind die notwendigen Konsequenzen

Mit Blick auf mögliche Folgen angesichts der Verschärfung der westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, stellte sie klar:  "Putin hat sich besonders mit der illegalen Annektion der Krim-Halbinsel und dann mit der Unterstützung der pro-russischen Rebellen in der Ukraine ganz klar gegen die rechtsstaatliche Seite und auch gegen ein Zusammenarbeiten mit Europa entschieden. Das sind dann jetzt die notwendigen Konsequenzen."  Russland müsse man nun zeigen, dass dieses Urteil "von den westlichen Staaten ernst genommen wird und nach unserer Auffassung in einem Rechtstaat auch durchgesetzt werden muss."