FDP-Fraktion|
03.07.2003 - 02:00Bürokratieabbau (13) HOMBURGER/KOLB: Sozialrecht von bürokratischer Gigantomanie befreien
BERLIN. Zu dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe von bürokratischen Regelungen im Sozialrecht" erklären die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabau Birgit Homburger und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Noch vor der Bundesregierung hat die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag einen ersten Maßnahmenkatalog zum Abbau von Bürokratie im Sozialrecht vorgelegt. Unser Antrag wird Wirtschaftsminister Clement zwingen im Parlament endlich konkret zum Abbau von Bürokratie in den Betrieben Stellung zu nehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt darin konkrete Schritte zur Verringerung folgender bürokratischen Vorschriften vor:
1. Die Meldepflichten der Betriebe sollen von jetzt 18 Fällen deutlich reduziert werden.
2. Die zahlreichen und völlig unterschiedlich ausgestalteten Verpflichtungen der Unternehmen, Arbeits- und Lohnbescheinigungen vorzulegen, werden vereinheitlicht. So können die Unternehmen künftig nach einem einheitlichen Verfahren die Bescheinigungen ausstellen.
3. Die im Sozialrecht festgelegten Meldungs- und Anzeigepflichten sollen zukünftig über ein elektronisches Melde- und Beitragsnachweisverfahren erfolgen können.
Anstatt die Unternehmen von unnötigen bürokratischen Pflichten zu befreien, wird mit immer neuen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien die wirtschaftliche Dynamik erschwert. Diese Belastungen sind im Sozialrecht besonders erdrückend. Pro Jahr gibt es nach Auskunft der Bundesregierung ca. 113 Millionen Meldungen der Arbeitgeber an die Einzugsstellen der Sozialversicherung. Im Beitragsverfahren müssen die Unternehmen und Betriebe ca. 120 Millionen Beitragsnachweise und genauso viele Überweisungen an die Einzugsstellen abwickeln. Damit ist längst die Grenze des Erträglichen überschritten, da der zeitliche Aufwand zur Bewältigung der bürokratischen Vorschriften nicht zu rechtfertigen ist.
Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de
Bürokratieabbau (13) HOMBURGER/KOLB: Sozialrecht von bürokratischer Gigantomanie befreien
BERLIN. Zu dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe von bürokratischen Regelungen im Sozialrecht" erklären die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Bürokratieabau Birgit Homburger und der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Noch vor der Bundesregierung hat die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag einen ersten Maßnahmenkatalog zum Abbau von Bürokratie im Sozialrecht vorgelegt. Unser Antrag wird Wirtschaftsminister Clement zwingen im Parlament endlich konkret zum Abbau von Bürokratie in den Betrieben Stellung zu nehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt darin konkrete Schritte zur Verringerung folgender bürokratischen Vorschriften vor:
1. Die Meldepflichten der Betriebe sollen von jetzt 18 Fällen deutlich reduziert werden.
2. Die zahlreichen und völlig unterschiedlich ausgestalteten Verpflichtungen der Unternehmen, Arbeits- und Lohnbescheinigungen vorzulegen, werden vereinheitlicht. So können die Unternehmen künftig nach einem einheitlichen Verfahren die Bescheinigungen ausstellen.
3. Die im Sozialrecht festgelegten Meldungs- und Anzeigepflichten sollen zukünftig über ein elektronisches Melde- und Beitragsnachweisverfahren erfolgen können.
Anstatt die Unternehmen von unnötigen bürokratischen Pflichten zu befreien, wird mit immer neuen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien die wirtschaftliche Dynamik erschwert. Diese Belastungen sind im Sozialrecht besonders erdrückend. Pro Jahr gibt es nach Auskunft der Bundesregierung ca. 113 Millionen Meldungen der Arbeitgeber an die Einzugsstellen der Sozialversicherung. Im Beitragsverfahren müssen die Unternehmen und Betriebe ca. 120 Millionen Beitragsnachweise und genauso viele Überweisungen an die Einzugsstellen abwickeln. Damit ist längst die Grenze des Erträglichen überschritten, da der zeitliche Aufwand zur Bewältigung der bürokratischen Vorschriften nicht zu rechtfertigen ist.
Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]