FDP will Klarstellung zur Maut im Landtag

Die Debatte über Dobrindts Maut-Pläne treibt immer wildere Blüten. Der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen reicht es. "Schluss mit dem Theater", sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die FDP will jetzt eine Klarstellung zur Maut. Der Landtag soll sich nach der Sommerpause eindeutig gegen die Einführung einer Pkw-Maut aussprechen und die Landesregierung auffordern, im Bundesrat das Projekt zu stoppen.

„Kein Mensch braucht diese Maut. Sie gehört zu den schlechtesten politischen Ideen dieses Jahrzehnts. Neue Bürokratie, neue Grenzzäune, neue Kosten auch für die Autofahrer in Deutschland. Für diese Idee scheint sich mit Ausnahme der CSU kein Anhänger zu finden", monierte Lindner.

Denn: In Nordrhein-Westfalen haben sich Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU gegen die Maut-Pläne positioniert. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet hat gar ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gefällt.

"Aus meiner Sicht kann das nur heißen: Schluss mit dem Theater", schlussfolgert Christina Lindner. Er mahnt: "Sparen wir uns lästige Debatten über unsinnige Ideen. Der Landtag soll sich nach der Sommerpause eindeutig gegen die Einführung einer Pkw-Maut aussprechen und die Landesregierung auffordern, im Bundesrat das Projekt zu stoppen. Nach den Äußerungen der Herren Groschek, Klocke und Laschet ist das Konsens. Deshalb lade ich SPD, Grüne und CDU dazu ein, unserer Antragsinitiative beizutreten.“