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23.07.2014 - 10:00Innere Sicherheit gewährleisten
FDP-Chef Christian Lindner setzt neue Akzente in der liberalen Innenpolitik. Im Interview mit "Der Westen" forderte er eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität. "Der Schutz der Sicherheit unserer Bürger und ihres Eigentums ist Kernaufgabe des liberalen Staates", erklärte Lindner. Der Staat dürfe sich allerdings nicht ins Privatleben einmischen oder unbescholtene Bürger ausspionieren. "Aber er sorgt dafür, dass die Polizei in der Lage ist, Verbrechern auf die Schliche zu kommen."
Dazu brauche es leistungsfähig aufgestellte Polizeibehörden, die Verbesserung der klassischen Polizeiarbeit und klare Schwerpunktsetzung etwa auf Einbruchsdelikte. Angesichts der Spitzenposition von Nordrhein-Westfalen in der Einbruchsstatistik sieht Lindner in diesem Bereich klaren Handlungsbedarf. "Der SPD-Innenminister bleibt bislang in beschämender Weise untätig", kritisierte er.
Bei der Auseinandersetzung mit extremistischen Salafisten im Land verdeutlichte Lindner, dass es keine Toleranz für Intoleranz geben dürfe. "Weltoffenheit und Toleranz gehören zur DNA einer liberalen Partei. Aber wir akzeptieren nicht, dass Salafisten gerade im Rheinland unsere Toleranz nutzen, um die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu bekämpfen", stellte er klar. Dagegen müsse effektiver und entschlossener vorgegangen werden. "Nötigenfalls müssen auch bestimmte Vereine und Veranstaltungen vor Ort leichter verboten werden können", schlug der FDP-Chef vor.
Liberale Regierungserfolge können sich sehen lassen
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen am 31. August verglich Lindner die Errungenschaften der schwarz-gelben Landesregierung im Freistaat mit der enttäuschenden Bilanz von Rot-Grün in NRW. "Sachsen tilgt Altschulden, wir haben trotz Rekordeinnahmen eine Haushaltssperre. Sachsen hat eines der besten Bildungssysteme in Deutschland, bei uns bekommt Rot-Grün weder die Qualität an Gymnasien noch bei der Integration von behinderten Kindern in den Regelunterricht in den Griff", zählte der Liberale auf.
Für Lindner ist klar: "Der Wiederaufbau der FDP gelingt mit Substanz, Profil und dem Mut, auch gegen den Strom zu schwimmen." Denn Deutschland brauche immer noch eine liberale Partei, die gesellschaftlich modern denke, Bildung für den Schlüssel zum sozialen Aufstieg halte und sich eine Grundskepsis gegenüber staatlicher Bürokratie und Umverteilung bewahre.
Innere Sicherheit gewährleisten
FDP-Chef Christian Lindner setzt neue Akzente in der liberalen Innenpolitik. Im Interview mit "Der Westen" forderte er eine effektivere Bekämpfung von Kriminalität. "Der Schutz der Sicherheit unserer Bürger und ihres Eigentums ist Kernaufgabe des liberalen Staates", erklärte Lindner. Der Staat dürfe sich allerdings nicht ins Privatleben einmischen oder unbescholtene Bürger ausspionieren. "Aber er sorgt dafür, dass die Polizei in der Lage ist, Verbrechern auf die Schliche zu kommen."
Dazu brauche es leistungsfähig aufgestellte Polizeibehörden, die Verbesserung der klassischen Polizeiarbeit und klare Schwerpunktsetzung etwa auf Einbruchsdelikte. Angesichts der Spitzenposition von Nordrhein-Westfalen in der Einbruchsstatistik sieht Lindner in diesem Bereich klaren Handlungsbedarf. "Der SPD-Innenminister bleibt bislang in beschämender Weise untätig", kritisierte er.
Bei der Auseinandersetzung mit extremistischen Salafisten im Land verdeutlichte Lindner, dass es keine Toleranz für Intoleranz geben dürfe. "Weltoffenheit und Toleranz gehören zur DNA einer liberalen Partei. Aber wir akzeptieren nicht, dass Salafisten gerade im Rheinland unsere Toleranz nutzen, um die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu bekämpfen", stellte er klar. Dagegen müsse effektiver und entschlossener vorgegangen werden. "Nötigenfalls müssen auch bestimmte Vereine und Veranstaltungen vor Ort leichter verboten werden können", schlug der FDP-Chef vor.
Liberale Regierungserfolge können sich sehen lassen
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen am 31. August verglich Lindner die Errungenschaften der schwarz-gelben Landesregierung im Freistaat mit der enttäuschenden Bilanz von Rot-Grün in NRW. "Sachsen tilgt Altschulden, wir haben trotz Rekordeinnahmen eine Haushaltssperre. Sachsen hat eines der besten Bildungssysteme in Deutschland, bei uns bekommt Rot-Grün weder die Qualität an Gymnasien noch bei der Integration von behinderten Kindern in den Regelunterricht in den Griff", zählte der Liberale auf.
Für Lindner ist klar: "Der Wiederaufbau der FDP gelingt mit Substanz, Profil und dem Mut, auch gegen den Strom zu schwimmen." Denn Deutschland brauche immer noch eine liberale Partei, die gesellschaftlich modern denke, Bildung für den Schlüssel zum sozialen Aufstieg halte und sich eine Grundskepsis gegenüber staatlicher Bürokratie und Umverteilung bewahre.