BAföG-Reform: Eltern-, einkommens- und vermögensunabhängig statt Stückwerk

Die Bundesregierung will die Ausbildungsförderung Bafög für Schüler und Studenten moderat anheben - nach sechs Jahren das erste Mal wieder ab Herbst 2016. Die Reform, deren Eckpunkte die Bildungsministerin am Montag vorgestellt hat, ist keine beschlossene Sache. Wanka verknüpft den Bafög-Deal mit einer Grundgesetzänderung. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen zeigt sich enttäuscht von den Eckpunkten der BAföG-Reform.

 „Schon seit Jahren fordern die Liberalen Hochschulgruppen ein eltern-, einkommens- und vermögensunabhängiges BAföG und die Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten“, so die Bundesvorsitzende Julia Buschhorn. „Die Gesetzesnovelle ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, höhere Ausbildungsförderung und Einkommensfreibeträge sowie ein stark gestiegener Wohnzuschlag und Hinzuverdienstmöglichkeiten bleiben aber Stückwerk.“

Studierende werden mit ihren Problemen alleine gelassen

Sie dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BAföG besser an jeden Studierenden unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Eltern und ohne komplizierte Nachweispflichten als Mischung aus nicht zurückzuzahlendem Grundbetrag und zinsgünstigem und -stabilem Darlehen auszugestalten sei.

Unzufrieden sind die Liberalen Hochschulgruppen auch mit dem Zeitpunkt der geplanten Umsetzung: „Die Bundesregierung scheint sich über die Dringlichkeit dieser Reform nicht bewusst zu sein. Bis zum Wintersemester 2016/2017 ist es noch ein langer Weg, auf dem die Studierenden mit ihren Problemen alleine gelassen werden“, kritisiert Buschhorn. „2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“