FDP-Fraktion|
02.07.2003 - 02:00REXRODT: Verfassungswidriger Haushalt: Zahlenwerk mit vielen Unbekannten
BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2004 und die Grundsatzentscheidung zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:
Der Haushaltsentwurf 2004 mit 251,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben ist verfassungswidrig und ein haushaltspolitischer Torso. Er ist substanzlos und zu einem reinen Hoffnungswert degeneriert. Bundesfinanzminister Eichel verfährt mit dem Haushaltsentwurf 2004 wie mit den Haushalten der Jahre 2002 und 2003:
realitätsferne Annahmen beim Wirtschaftswachstum (BIP 2 Prozent) und den Arbeitsmarktaufwendungen (BA-Zuschuss 5,21 Milliarden Euro, Arbeitslosenhilfe 13,6 Milliarden Euro)
Luftbuchungen auf der Einnahmenseite und Tricksereien durch Globale Minderausgaben bzw. -einnahmen in einer Größenordnung von mehr als 2,5 Milliarden Euro und
eine exorbitante Steigerung der Neuverschuldung um 20,6 Milliarden Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung.
Der Haushaltsentwurf entspricht nicht den Haushaltsgrundsätzen der Verfassung. Er verstößt mit einer Neuverschuldung von 30,8 Milliarden Euro und einer Investitionssumme von 24,8 Milliarden Euro gegen Artikel 115 GG. Die 3. Steuerreformstufe in toto über eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren, ist unsolide und alles andere als eine vertrauensbildende Haushaltspolitik. SPD, Grüne und Union sind aufgerufen, die Kraft für einen mutigen, linearen, 20%-igen Subventionsabbau aufzubringen. Zusammen mit Privatisierungserlösen aus den 426 Beteiligungen des Bundes muss eine Finanzierung von 15,6 Milliarden Euro möglich sein. Ein solcher Steuerentlastungsschritt muss einen kräftigen Selbstfinanzierungseffekt auslösen.
Der Haushaltsentwurf 2004 ist auf der Einnahmenseite mit 208,5 Milliarden Euro viel zu optimistisch. Bezogen auf die Mai-Steuerschätzung mit 201,8 Milliarden Euro erscheinen die im Entwurf veranschlagten Einnahmen haushaltspolitisch unseriös. Luftbuchungen sollen Finanzminister Eichel helfen, den Haushalt gerade noch über Wasser zu halten. Da werden kurzerhand 2,125 Milliarden Euro beim Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, 1 Milliarde Euro durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft sowie 1,2 Milliarden Euro durch den Abbau von Steuervergünstigungen veranschlagt.
Die strukturellen Probleme des Haushalts bleiben weiterhin ungelöst. Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Sozialausgaben und Zinsausgaben. Diese beiden Ausgabenblöcke beanspruchen mehr als drei Viertel der Steuereinnahmen - und dies mit steigender Tendenz. Die strukturelle Schieflage zu Lasten der Investitionen wird hierdurch verstärkt. Dies ist finanzpolitisch verantwortungslos.
Bei der Investitionsquote setzt sich der Negativtrend fort. Die im Haushaltsentwurf eingeplanten 24,8 Milliarden Euro entsprechen einer Investitions-Quote von 9,9 Prozent. Rechnet man die 700 Millionen Euro für den Hochwasserfonds heraus, ergibt sich eine Investitions-Quote von 9,6 Prozent. Damit setzt sich der Investitionsverfall fort.
Eines zeigt dieser Entwurf: Hier sind finanzpolitische Hasadeure am Werk.
Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de
REXRODT: Verfassungswidriger Haushalt: Zahlenwerk mit vielen Unbekannten
BERLIN. Zum Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2004 und die Grundsatzentscheidung zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:
Der Haushaltsentwurf 2004 mit 251,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben ist verfassungswidrig und ein haushaltspolitischer Torso. Er ist substanzlos und zu einem reinen Hoffnungswert degeneriert. Bundesfinanzminister Eichel verfährt mit dem Haushaltsentwurf 2004 wie mit den Haushalten der Jahre 2002 und 2003:
realitätsferne Annahmen beim Wirtschaftswachstum (BIP 2 Prozent) und den Arbeitsmarktaufwendungen (BA-Zuschuss 5,21 Milliarden Euro, Arbeitslosenhilfe 13,6 Milliarden Euro)
Luftbuchungen auf der Einnahmenseite und Tricksereien durch Globale Minderausgaben bzw. -einnahmen in einer Größenordnung von mehr als 2,5 Milliarden Euro und
eine exorbitante Steigerung der Neuverschuldung um 20,6 Milliarden Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung.
Der Haushaltsentwurf entspricht nicht den Haushaltsgrundsätzen der Verfassung. Er verstößt mit einer Neuverschuldung von 30,8 Milliarden Euro und einer Investitionssumme von 24,8 Milliarden Euro gegen Artikel 115 GG. Die 3. Steuerreformstufe in toto über eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren, ist unsolide und alles andere als eine vertrauensbildende Haushaltspolitik. SPD, Grüne und Union sind aufgerufen, die Kraft für einen mutigen, linearen, 20%-igen Subventionsabbau aufzubringen. Zusammen mit Privatisierungserlösen aus den 426 Beteiligungen des Bundes muss eine Finanzierung von 15,6 Milliarden Euro möglich sein. Ein solcher Steuerentlastungsschritt muss einen kräftigen Selbstfinanzierungseffekt auslösen.
Der Haushaltsentwurf 2004 ist auf der Einnahmenseite mit 208,5 Milliarden Euro viel zu optimistisch. Bezogen auf die Mai-Steuerschätzung mit 201,8 Milliarden Euro erscheinen die im Entwurf veranschlagten Einnahmen haushaltspolitisch unseriös. Luftbuchungen sollen Finanzminister Eichel helfen, den Haushalt gerade noch über Wasser zu halten. Da werden kurzerhand 2,125 Milliarden Euro beim Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, 1 Milliarde Euro durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft sowie 1,2 Milliarden Euro durch den Abbau von Steuervergünstigungen veranschlagt.
Die strukturellen Probleme des Haushalts bleiben weiterhin ungelöst. Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Sozialausgaben und Zinsausgaben. Diese beiden Ausgabenblöcke beanspruchen mehr als drei Viertel der Steuereinnahmen - und dies mit steigender Tendenz. Die strukturelle Schieflage zu Lasten der Investitionen wird hierdurch verstärkt. Dies ist finanzpolitisch verantwortungslos.
Bei der Investitionsquote setzt sich der Negativtrend fort. Die im Haushaltsentwurf eingeplanten 24,8 Milliarden Euro entsprechen einer Investitions-Quote von 9,9 Prozent. Rechnet man die 700 Millionen Euro für den Hochwasserfonds heraus, ergibt sich eine Investitions-Quote von 9,6 Prozent. Damit setzt sich der Investitionsverfall fort.
Eines zeigt dieser Entwurf: Hier sind finanzpolitische Hasadeure am Werk.
Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]