Provinzielle Maut belastet Autofahrer und mittelständische Betriebe

Die geplante PKW-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt bleibt umstritten. Auch in der großen Koalition wachsen die Widerstände. Denn: Die geplante Pkw-Maut bringt erheblich weniger Einnahmen als erwartet. Statt 600 Millionen Euro, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angegeben, prognostizieren Gutachter die Nettoeinnahmen auf lediglich 200 bis 250 Millionen Euro. Die FDP fordert, auf die Erhebung einer Pkw-Maut vollständig zu verzichten.

Der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Maut verschlingt zudem etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. Die Pkw-Maut wäre damit die ineffizienteste Steuer in Deutschland. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann mit den Maut-Plänen der Bundesregierung nicht behoben werden. Davon sind die Liberalen überzeugt. Untermauert wird die Haltung durch die Ergebnisse der Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Nordrhein-Westfalen“ [1], die von dem renommierten Verkehrsberatungsinstitut Schmid Mobility Solutions GmbH im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion erstellt und am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt wurde.

Maut bringt fast keine Einnahmen

FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte dazu: „Diese provinzielle Maut verursacht neue Bürokratie für Bürger und Behörden. Sie bringt fast keine Einnahmen. Aber die deutschen Autofahrer werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit stärker zur Kasse gebeten. Dieses Projekt von Verkehrsminister Dobrindt und der CSU ist völlig verkorkst. Das sollten sich die Deutschen nicht gefallen lassen.“

Investitionsbedarf ist aber um ein Vielfaches höher

Das Gutachten prognostiziert, dass Nordrhein-Westfalen von den erwarteten Mauteinnahmen lediglich 12,5 bis 15 Millionen Euro erhalten wird. Der Investitionsbedarf ist aber um ein Vielfaches höher. Frank M. Schmid, Geschäftsführer Schmid Mobility Solutions GmbH, sagte dazu: „Alleine für die Ertüchtigung von Autobahnbrücken in NRW brauchen wir ca. fünf Milliarden Euro. Die Pkw-Maut ist also nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Schmidt zeigt in der Studie auf, dass der täglich tausendfach stattfindende „kleine Grenzverkehr“ in Nordrhein-Westfalen mit dieser Maut erheblich belastet würde. Handel, Gastronomie, Freizeit- und Veranstaltungsunternehmen würden spürbare Umsatzeinbußen erleiden. Arbeitsplätze würden gefährdet und indirekt auch die öffentlichen Haushalte belastet.

Das wird für Autofahrer und Mittelstand sehr teuer

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert, dass für private Autofahrer und mittelständische Betriebe mittelfristig deutlich höhere Kosten verbunden sind. Lindner sagte dazu: „Wenn unsere europäischen Nachbarn auch damit anfangen, die Grenzzäune wieder aufzustellen wie unsere deutsche Regierung mit ihrer Maut, dann wird das für Autofahrer und Mittelstand sehr teuer werden. Die Regierung plant zudem, bereits in den nächsten zwei Jahren die Lkw-Maut auszuweiten. Die Erfahrung zeigt: So wird das auch mit der Pkw-Maut laufen. Gefährdet sind dann leichte Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese Fahrzeuge werden von den Handwerksbetrieben genutzt und geraten jetzt ebenfalls ins Visier der staatlichen Besteuerungspolitik.“

Die FDP fordert, auf die Erhebung einer Pkw-Maut vollständig zu verzichten. Zur besseren Finanzierung der maroden Verkehrsinfrastruktur sollen die bereits bestehenden Einnahmen aus dem Straßenverkehr genutzt werden. Der Verkehrsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, erklärte: „Die Kraftfahrer zahlen bereits heute rund 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben an den Staat. Davon muss deutlich mehr als bisher zweckgebunden in den Straßenbau zurückfließen.“