US-Überwachung darf nicht so weitergehen

Im aktuellen Bericht fordert der USA-Experte der Stiftung für die Freiheit, Claus Gramckow, die Bundesregierung auf, die aktuelle Doppelagenten-Affäre bewusst zu nutzen und politischen Druck auf Washington auszuüben. Eine beliebte Regel in der amerikanischen Politik laute "Verschwende keine Krise", erklärt Gramckow. Sein Rat: "Daran sollten sich die Deutschen in diesem Moment halten und sich nicht beleidigt zurückzuziehen, sondern entschieden dieses Problem angehen."

Denn für ihn ist klar: Die transatlantischen Beziehungen sind auch für Deutschland weiterhin zu wichtig, um sie kaputtgehen zu lassen. Jedoch erschienen die amerikanischen Sonntagsreden, die Deutschland als den bedeutendsten Partner der USA beschrieben, zunehmend fragwürdig, wenn dieser Partner dennoch bei den amerikanischen Geheimdiensten wie ein feindliches Operationsgebiet behandelt werde, kritisiert der Stiftungsexperte.

Snowden-Enthüllungen, Merkel-Handy, enttarnte US-Spione in Berlin – für Gramckow ist das Maß voll. Er will den öffentlichen Druck nun auf dem US-Präsidenten halten und die USA zum Handeln bringen. Den Amerikanern müsse deutlich gemacht werden, wie wichtig Vertrauen für die transatlantische Zusammenarbeit in wichtigen globalen Politikfeldern sei, so der Stiftungsexperte. Er gibt zu bedenken: "Gerade dieses Vertrauen ist essentiell bei der Kooperation in der Ukraine-Krise, den Verhandlungen um das Iranische Nuklearprogramm und im Nahostkonflikt."