KUBICKI: Wer sich klein macht, der wird klein gemacht

Berlin. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers, die durch Spionage gewonnen Informationen seien lächerlich, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Es ist völlig egal, ob die durch die amerikanische Spionage in deutschen Institutionen abgeschöpften Informationen ‚lächerlich’ sind – denn welche Informationen über den Atlantik geflossen sind, ist eigentlich fast nebensächlich. Die Tatsache, dass Washington glaubt, das Mittel der Spionage sei im Verhältnis mit einem der wichtigsten Bündnispartner geeignet und deshalb rücksichtslos anzuwenden, darf seitens Berlins nicht folgenlos bleiben.

Allein der Glaube daran fehlt: Mit seiner heutigen Einlassung hat der Innenminister schon einmal die terminologische Flanke geöffnet, um den erheblichen Vertrauensmissbrauch schnellstmöglich besser herunterspielen zu können. Es zeugt nicht gerade von Stärke, wenn ein führendes Mitglied der Bundesregierung in dieser beispiellosen Krise zwischen Washington und Berlin sich auf einen Nebenkriegsschauplatz begibt, um die schwer aufgebrandeten Wogen zu glätten. Es ist jedoch nicht an der Bundesregierung, sondern an der Obama-Administration, dies zu tun. Wer sich klein macht, der wird am Ende selbst klein gemacht.“