Juncker muss sich zum Stabilitätspakt bekennen

Am 15. Juli wird Jean-Claude Juncker wohl zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die europäischen Liberalen sollen ihn nach dem Willen der FDP aber nur dann mitwählen, wenn er sich zuvor klar zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt. Diese Initiative beschloss am Wochenende der FDP-Bundesvorstand auf einer Klausur [1]. „Jede Aufweichung oder Änderung des Charakters des Stabilitätspakts ist mit uns nicht zu machen“, betonte FDP-Chef Christian Lindner.

Juncker werde an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung der europäischen Liberalen kritisch zu seiner Position befragt werden, kündigte der FDP-Parteichef an. Er wies daraufhin, dass Juncker ohne die liberale Fraktion ALDE, die mit 85 Abgeordneten drittstärkste Kraft im EU-Parlament ist, keine Mehrheit habe. Juncker braucht mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen.

Lindner warnte auch, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel den erfolgreichen deutschen Sparkurs in der europäischen Staatsschuldenkrise aufs Spiel setzen wolle. Der Wirtschaftsminister hatte mehrfach gefordert, dass Krisenländer mehr Zeit für Reformen benötigten - sich aber zugleich klar zum Stabilitätspakt bekannt. Lindner nimmt Gabriel das nicht ab: „Sigmar Gabriel ist der fiskalische Weichmacher auf zwei Beinen. Er darf sich nicht durchsetzen.“