Rot-Rot gehört abgewählt

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die rot-rote Regierung in Brandenburg die Regierungsbilanz vorgelegt. Und für die gehört sie abgewählt, meinen die Liberalen. Brandenburgs FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf der Landesregierung Versagen vor. Er betonte, nicht die Landesregierung, sondern die Unternehmer im Land hätten die Arbeitsplätze geschaffen.

Büttner warf der rot-roten Koalition vor, sich nur halbherzig für das Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Flughafen BER in Schönefeld eingesetzt zu haben. „Sie haben die Leute auf den Arm genommen und das nicht umgesetzt und dafür gehören Sie abgewählt!“ Er monierte in diesem Zusammenhang auch: „Und wenn sich Rot-Rot auch noch hinstellt und behauptet, der Flughafen BER sei auf dem Weg zum Erfolg, so hat diese Landesregierung jeden Realitätssinn völlig verloren.“

Büttner bilanzierte zudem: „Es gibt zu viele Baustellen in diesem Land. So hat die Landesregierung 2009 versprochen, sie wolle die Polizeireform umkehren. In Wirklichkeit haben Sie den Zug erst richtig in Fahrt gebracht. Wir haben den drastischsten Polizeiabbau in der Geschichte Brandenburgs erlebt. In der Infrastrukturpolitik hat diese Landesregierung komplett versagt. Jedes Jahr wird auf Brandenburgs Landesstraßen volkswirtschaftliches Kapital in Millionenhöhe vernichtet, weil die Straßen verrotten. Allein für den Werterhalt müssten jährlich 60 Millionen Euro investiert werden. Die Landesregierung stellt nur einen Bruchteil zur Verfügung.“

Offenbar sei sich diese Landesregierung selbst genug. „Ihnen steht die Selbstzufriedenheit ins Gesicht geschrieben. Anders als Sie wollen wir aber über die Zukunft sprechen“, machte Büttner deutlich.