Das EEG funktioniert nicht mehr

„Das EEG ist viel zu teuer, völlig wirkungslos und zutiefst ungerecht,“ so FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Es sei erwiesen, dass Klimaschutz kostengünstiger, effektiver und sozial gerechter gestaltet werden könne, führt die Liberale in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ aus [1]. Sie fordert deswegen, das EEG schnellstmöglich abzuschaffen und die Energiewende neu zu starten.

Klimaschutz, bezahlbare Energiepreise und eine sichere Stromversorgung gebe es nicht mehr, seit der Zubau der Erneuerbaren immer schneller vorangehe, erläuterte die Liberale. „Was paradox klingt, ist das Ergebnis einer anmaßenden Planwirtschaft und aus dem Ruder gelaufenen Subventionsmaschinerie namens Erneuerbare-Energien-Gesetz.“ Beer warf der Bundesregierung vor, die drängenden Fragen zur Energiewende nicht ehrlich zu beantworten. Denn dann würde die Große Koalition zu dem Ergebnis kommen, dass das EEG nicht mehr funktioniere.

Die Stromverbraucher müssten jährlich 24 Milliarden Euro für das EEG zahlen, rechnete Beer vor. Eine vierköpfige Familie müsse mittlerweile fast 300 Euro aufbringen, um den Betreibern von Wind-, Sonnen- und Biogasanlagen 20 Jahre lang Renditen zahlen zu können. Wenn beim Verkehr und bei Wohngebäuden mehr CO2 eingespart würde, könnte Klimaschutz bedeutend günstiger gelingen, erläuterte die Liberale.

Die Menge der CO2-Emissionen sei darüber hinaus gestiegen – obwohl bereits 25 Prozent der Stromversorgung durch erneuerbare Energien gedeckt würde, so Beer. „Grund dafür ist, dass die Erneuerbaren wie Solaranlagen und Windräder in der Nacht und an windstillen Tagen keinen Strom produzieren. Zum Ausgleich dienen dann die besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke, da sich andere konventionelle Kraftwerke nicht mehr rechnen.“ Statt neuer Windräder oder Subventionen für konventionelle Kraftwerke fordert Beer eine Wiederbelebung des europäischen Emissionshandels. „Klimaschutz braucht in diesem Sinne mehr europäische Marktwirtschaft und weniger nationalstaatliche Planwirtschaft“, stellte sie klar.

EEG schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Kosten für die Subventionen aus dem EEG sind ungleich verteilt. Mieter werden zur Kasse gebeten während einige Eigentümer profitierten: „Wer es sich leisten kann, auf seinem Dach Solarpaneele zu installieren, bekommt für jede Stromeinheit eine vom Staat garantierte Vergütung – egal, ob der Strom insgesamt gebraucht wird oder am Markt einen Preis von null erwirtschaftet.“

Dieser „ökonomische Irrsinn“ schade auch der deutschen Wirtschaft, moniert Beer. Im internationalen Wettbewerb falle die energieintensive Industrie immer weiter zurück, da sie sowohl für Emissionszertifikate als auch für EEG-Umlage zahlen müsse. Die Liberale warnte: „Wenn durch das EEG industrielle Wertschöpfungsketten gesprengt werden, bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf Mittelstand, Handel und Dienstleistung. Denn dann werden dort Arbeitsplätze vernichtet.“

Das EEG ist am Ende

„Viel zu teuer, völlig wirkungslos und zutiefst ungerecht – bei dieser Bilanz kann es nur heißen: Das EEG ist am Ende“, resümiert Beer. Die Liberale hat allerdings konkrete Vorschläge für einen Neustart der Energiewende in petto: „Einen europäischen Energie-Binnenmarkt, neue Innovationen für Energieeffizienz und einen wettbewerbsneutralen Zertifikatehandel, mit dem der Klimaschutz wirkungsvoller und günstiger realisiert werden kann.“ Die Zielsetzung der Liberalen ist klar: Dauerhaft bezahlbarer Strom für alle.