Lindner fordert Neustart bei der EEG-Reform

Die umstrittene Ökostrom-Reform soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Weil aber die EU-Kommission ihr Veto gegen den Gabriel-Entwurf eingelegt hat, wurde die Reform mit heißer Nadel umgestrickt. [1] Im Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die EEG-Reform scharf: "Sigmar Gabriels Flaggschiff EEG-Reform ist in akuter Seenot. Seit Monaten bekommt er die steigenden Strompreise nicht in den Griff, jetzt droht seiner unambitionierten Reform der Untergang."

Lindner kritisierte im Abendblatt [2], unter Gabriels "teurem Patzer" litten die deutschen Unternehmen und Stromzahler. Dieses unfertige Gesetz könne nicht im Bundestag beraten werden. Gabriels Vorstoß, den industriellen Eigenverbrauch überhaupt in das EEG einzubeziehen und anteilig mit der Umlage zu belasten, habe erst die EU-Kommission auf den Plan gerufen, so Lindner. "Auch die Zugeständnisse der Kommission beim Bestandsschutz reichen offenbar nicht so weit, wie Gabriel es allen Glauben machen wollte."

Der FDP-Chef mahnt: "Das EEG ist zur unkontrollierten Subventionsmaschine verkommen, die auf Hochtouren läuft und die Energiewende jeden Tag teurer und grotesker macht. Der Wirtschaftsminister sollte bei der EEG-Reform die Reset-Taste drücken und das EEG schnellstmöglich abschaffen", so Lindner.

Wir brauchen einen europäischen Energiebinnenmarkt

Wenn es nach den Liberalen geht, soll der Energiemarkt in Zukunft europäisch geregelt werden. Es sei „höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ihren europäischen Nachbarstaaten und der EU-Kommission eine gesamteuropäische Energieinfrastruktur aufbaut“, konstatiert FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms. Die weiteren Reformschritte in der Energiepolitik auf nach 2017 – in die nächste Legislaturperiode – zu verschieben, sei unverantwortlich. „Das hieße, man würde verfehlte Subventionen in einer Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro in Kauf nehmen und die Verbraucher müssten dies bezahlen“, rechnet Solms vor.

„Deutschland muss aus seiner kollektiven Selbsthypnose in der Energiepolitik aufwachen. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind genauso wichtig wie der Klimaschutz, dem aus ideologischen Gründen Vorrang eingeräumt wird“, meint FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem „Handelsblatt“ [3]. Die Schmalspurreform des EEG von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) werde den rapiden Kostenanstieg nicht stoppen können. Lindner fordert: „Wir brauchen daher einen Energie-Binnenmarkt. Mehr europäischer Wettbewerb macht unsere Energieversorgung sicher und bezahlbar.“