WISSING zur DGB-Forderung nach einer Steuerentlastung für untere Einkommen

Berlin. Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Einführung des Mindestlohnes mit einer Steuerentlastung für niedrige Einkommen zu verknüpfen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Lange Zeit ist die FDP für ihr Festhalten an einer steuerlichen Entlastung auch von den Gewerkschaften scharf kritisiert worden. Umso bemerkenswerter ist es nun, dass sich auch bei den Gewerkschaften die Erkenntnis durchsetzt, dass der Staat in vielen Fällen mehr Unrecht als Gerechtigkeit schafft, indem er vor allem niedrige und mittlere Einkommen abschöpft.

Es ist gut, dass der Zusammenhang zwischen Sozialleistung einerseits und Steuerbelastung andererseits auch vom DGB gesehen wird. Ein Sozialstaat, der sich darauf beschränkt, Geld auszugeben, ohne sich darum zu kümmern, wem es zuvor weggenommen wurde, kann nicht gerecht sein. In Deutschland wird der Sozialstaat vor allem von den Beschäftigten und den gesetzlich Versicherten finanziert. Union und SPD haben diese Entwicklung weiter verschärft, indem sie die Kosten der Rente mit 63 und die Mütterrente alleine den gesetzlich Versicherten aufgebürdet und die staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt haben.

Die Erkenntnis, dass das deutsche Steuersystem vor allem den unteren und mittleren Einkommensbereich belastet, kommt zwar spät, aber nicht zu spät. Die Gewerkschaften müssen jetzt Druck machen, damit die Große Koalition den Abbau der Kalten Progression zügig angeht.“