WISSING zur Warnung Schäubles vor einer Immobilienblase

Berlin. Zur Warnung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble vor einer Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Warnung von Finanzminister Schäuble ist berechtigt, leider zieht die Bundesregierung aber keine Konsequenzen daraus. Wenn der Finanzminister sagt, dass die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank einen Zeitgewinn gebracht hätten, aber kein Ersatz für Strukturreformen seien, liegt er vollkommen richtig. Jedoch hat die Bundesregierung den Zeitgewinn selbst bisher nicht für Strukturreformen genutzt. Im Gegenteil: Erfolgreiche Sozialreformen wurden sogar zurückgenommen, der Schuldenabbau wurde verzögert, die Schuldentilgung, die eigentlich 2015 beginnen sollte, ganz abgesagt. Die Große Koalition hat milliardenschwere Rentenpakete beschlossen, die nicht nachhaltig gegenfinanziert sind. Die deutsche Finanzpolitik hat damit ihren Vorbildcharakter in Europa verloren.

Deutschland brauchte eine Ausgabenpolitik, die den demografischen Wandel berücksichtigt, statt ihn zu ignorieren. Sinnvoll wären eine nachhaltige Haushaltspolitik und ein möglichst schneller Schuldenabbau. Je eher die Finanzminister in der Eurozone ihre Hausaufgaben machen, desto schneller kann die EZB ihre Niedrigzinspolitik beenden. Dadurch sinkt die Gefahr einer Immobilienblase drastisch. Leider ist die Ausgabenpolitik der Großen Koalition das beste Argument für die Reformverweigerer innerhalb der Eurozone. Union und SPD können nicht glaubhaft eine Reformpolitik von anderen Ländern einfordern, zu der sie selbst nicht bereit sind.“